Britisches Binnenmarktgesetz: „Regierung verliert massiv Glaubwürdigkeit“

„Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen erfüllt. Für das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit der EU ist Vertragstreue beim völkerrechtlichen Austrittsabkommen unabdingbar.

Ein Handelsabkommen darf es nur mit einem funktionierenden Grenzregime auf der irischen Insel geben. Der EU-Binnenmarkt ist der Heimatmarkt unserer Unternehmen und muss auch nach dem Vollzug des Brexits funktionieren. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Vorbereitungen für eine Zollinfrastruktur auf britischer Seite keine vier Monate vor Ende der Übergangsfrist weit von einer Fertigstellung entfernt sind.

In den Wettbewerbsregeln darf es keine Abstriche bei der Fairness geben. Gerade mit Blick auf die Wankelmütigkeit der britischen Regierung braucht es ein Abkommen mit wasserdichten Bestimmungen.“