Kosmetische Eingriffe können Bürokratiebelastung nicht überschminken

Die Bundesregierung feiert Bürokratieabbau, der in der Wirtschaft nicht ankommt, kritisiert der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Überfällig sei zudem, die öffentliche Verwaltung endlich zu digitalisieren.

„Die Bundesregierung feiert beim Bürokratieabbau Erfolge, die in der Wirtschaft nicht ankommen. Im Gegenteil: Immer mehr Beauftragte, neue Dokumentationspflichten oder langwierige Betriebsprüfungen behindern Unternehmen, Innovation zu schaffen sowie Märkte und Kunden zu gewinnen. Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken.

Unsere Unternehmen warten noch immer auf das im Koalitionsvertrag verabredete Bürokratieentlastungsgesetz III. Um die Enttäuschung der Unternehmen nicht weiter zu vergrößern, muss die Bundesregierung jetzt die Uneinigkeit der Ressorts und parteipolitische Differenzen überwinden.

Es braucht ein gezielt geschnürtes Maßnahmenpaket, um Bürokratie unabhängig von Branchen und Unternehmensgrößen zu senken. Ein Anfang wäre, Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen zu reduzieren. Überfällig ist es, die öffentliche Verwaltung endlich umfassend zu digitalisieren.“

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