Bund-Länder-Finanzen neu ordnen

Auch wenn sich die Finanzlage der deutschen Bundesländer zum Teil deutlich unterscheidet, stehen laut der Bundesbank die Länder in Summe betrachtet finanziell im Vergleich zum Bund besser da. Nimmt man andere Einnahmequellen wie Gebühren mit auf, übersteigen die Gesamteinnahmen der Länder die des Bundes seit vielen Jahren.

Die Gründe dafür sind vor allem, dass der Bund sowohl das Gros der Pandemiekosten als auch der Energiekrise als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine getragen hat. Da die Länder seit 2020 grundgesetzlich keine neuen Schulden aufnehmen dürfen, nimmt die finanzielle Schieflage zwischen Bund und Ländern weiter zu. Außerdem finanziert der Bund einige grundgesetzliche Aufgaben der Länder (2021 mit 23,9 Milliarden Euro, Tendenz steigend). Daher muss der Bund für einen ausgeglichenen Haushalt Kredite aufnehmen oder auch bei dringend notwendigen investiven Ausgaben sparen. Die Leistungen des Bundes an die Länder und die Bund-Länder-Finanzen müssen daher dringend neu geordnet werden. Dabei müssen neben dem Bund aufgrund begrenzter Einnahmen auch die Länder klare Prioritäten bei der Aufgabenerfüllung setzen.

Reformierung der Kommunalfinanzierung dringend notwendig

Das Problem des Mangels einer stabilen und krisenfesten Finanzierung der Kommunen muss endlich gelöst werden. Die aktuellen Krisenzeiten zeigen wiederholt die Schwächen der Gemeindefinanzierung und die Notwendigkeit einer Reform der Kommunalfinanzen. Ziel ist eine moderne Gemeindefinanzierung, die den Anforderungen eines modernen Unternehmenssteuerrechts und dem Finanzbedarf der Kommunen gleichermaßen gerecht wird.

Die Corona-Pandemie hat nochmals deutlich gemacht, wie fragil und volatil die Gemeindefinanzierung mittels der Gewerbesteuer ist. Der Deutsche Städtetag rechnet für 2021 mit Gewerbesteuer-Einbußen von knapp sieben Milliarden Euro. Der Ruf der Kommunen nach Finanzhilfen wird stärker. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist somit seit langem überfällig und jetzt erst recht nach der Corona-Krise unverzichtbar.

Ziel: Moderne Gemeindefinanzierung

Ziel ist eine moderne Gemeindefinanzierung, die den Anforderungen des Unternehmensteuerrechts und dem Finanzbedarf der Kommunen gleichermaßen gerecht wird. Nach jahrzehntelangen Versuchen die Mängel der Gewerbesteuer zu beseitigen, bedarf es grundlegender Reformschritte. Konstruktive Ansätze für eine Integration der Gewerbesteuer in die Ertragsteuern liegen längst auf dem Tisch, die eine Verteilung der Steuerlast auf mehrere Schultern und stabilere kommunale Einnahmen ermöglichen. Die Gewerbesteuer muss unter Beibehaltung eines Hebesatzrechts für die Gemeinden aufkommensneutral ersetzt und so die Gemeindefinanzierung verstetigt werden. Eine solche Reform würde die Finanzierung der Kommunen auf eine breitere Basis stellen, die Konjunkturabhängigkeit reduzieren, den Verwaltungsaufwand mindern und eine bessere Identifikation der Steuerpflichtigen in ihren Gemeinden schaffen. Die aktuelle Krise und damit wiederholt aufgezeigten Schwächen der Gemeindefinanzierung bieten jetzt die Chance, eine Reform der Kommunalfinanzen und einen Ersatz der Gewerbesteuer endlich anzugehen.