Bundesländer sollten ohne weitere Verschärfungen zustimmen

„Die Bundesländer sollten der Verordnung über Luftgrenzwerte für Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen zustimmen und das Verfahren zügig beenden. Das schafft Rechts- und Planungssicherheit für Anlagenbetreiber.

Die deutsche Wirtschaft warnt davor, die Grenzwerte für die betroffenen Industrieanlagen noch weiter anzuziehen. Strengere Emissionsanforderungen sind weder notwendig noch sinnvoll. Die deutsche Regelung setzt die europäischen Vorgaben um und geht in einigen Bereichen sogar darüber hinaus. 

Verschärfte Grenzwerte würden den Betrieb von Kohlekraftwerken bis zum vorgesehenen Stilllegungstermin akut bedrohen. Ein Kohleausstieg durch die umweltpolitische Hintertür würde Strukturbrüche in den Revieren nach sich ziehen, den Kohlekompromiss konterkarieren und die Energieversorgungssicherheit ernsthaft gefährden.

Auch ein strengerer Stickstoffoxid-Jahresmittelwert für Gasturbinenanlagen würde sich massiv auf die derzeit in Bau und Genehmigung befindlichen Anlagen auswirken. Als Folge müssten Anlagen neu geplant, genehmigt und baulich nachgerüstet werden. Das wäre eine erhebliche finanzielle Belastung und würde laufende Projekte um Jahre verzögern.

Die Politik sollte die festgelegten Übergangsfristen für bestehende Anlagen verlängern. Die Modernisierung von Bestandsanlagen und die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren brauchen Zeit, die in vielen Fällen angesichts der verspäteten Umsetzung in nationales Recht fehlt.“