Bundesregierung bleibt weit hinter eigenen Zielsetzungen zurück

„Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Industrie zurück. Statt den dringend notwendigen großen Wurf zu tun, bleibt die Bundesregierung mit dem Vorschlag sogar weit hinter ihren eigenen Zielsetzungen zurück.

Wo Investitionsbeschleunigung draufsteht, muss auch mehr Tempo bei Projekten drin sein. Der Vorschlag lässt zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft links liegen, zum Beispiel ein konsequenteres Vorgehen gegen missbräuchliche Klageführungen und jahrelange Gerichtsverfahren.

Gerade in der jetzigen Lage muss Deutschland bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrswege mehr PS auf die Straße bringen. Sonst besteht die Gefahr, dass unser Land seinen Status als wichtigste europäische Logistik-Drehscheibe verliert. Es hilft nicht, Milliarden bereitzustellen, wenn die Mittel nicht auch verbaut werden. Jede verschleppte Brückensanierung, jede marode Schleuse und jede verzögerte Schienenstrecke schaden dem Standort.

Für den Industriestandort Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dass rund drei Viertel der hiesigen Unternehmen mittlerweile ihre heutigen Geschäftsabläufe durch Mängel der Straßeninfrastruktur beeinträchtigt sehen. Binnen fünf Jahren haben sich die Staulängen in Deutschland verdreifacht, und das nicht nur aufgrund der erhöhten Bautätigkeit, sondern auch aufgrund eines weiterhin nicht bedarfsgerecht ausgebauten Verkehrsnetzes.“