Bundesregierung muss mehr für Bürokratieentlastung tun

„Die Vorschläge reichen nicht aus, um Unternehmen spürbar zu entlasten. Nach fast zwei Jahren mühsamer Beratung und parteitaktischer Spielchen in der GroKo enttäuscht der Gesetzentwurf. Die Bundesregierung muss rasch deutlich mehr tun für weniger Bürokratie. Es braucht gezielte Anpassungen im parlamentarischen Verfahren, etwa mit Blick auf das ausufernde Steuerrecht.

Klare Signalwirkung für Bürokratieabbau hätte eine entschlossen digitalisierte Verwaltung. Es ist höchste Zeit, die Potenziale des Onlinezugangsgesetzes für Unternehmen, Bürger und Verwaltung endlich zu heben. Der einfache Klick muss den mühsamen Gang aufs Amt baldmöglich ersetzen.

Insgesamt gibt es mehr als 200 öffentliche Register in Deutschland, etwa das Gewerbe- oder das Steuerregister. Würden sie konsolidiert, modernisiert und digitalisiert, könnten Unternehmen jährlich einen Erfüllungsaufwand von einer Milliarde Euro einsparen. Noch dazu würde E-Government die öffentliche Verwaltung effizienter und kundenfreundlicher machen.“