Bundesregierung muss mehr investieren

„Der BDI teilt die Einschätzung des Jahreswirtschaftsberichts: Die Konjunktur wird in diesem Jahr gestützt durch den kräftigen Konsum, den schwachen Euro und den niedrigen Ölpreis. Für ein dauerhaftes Wachstum reichen diese Sondereffekte nicht aus.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber anlässlich der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin.

„Für ein dauerhaftes Wachstum brauchen wir eine langfristig angelegte Investitionsoffensive am Standort Deutschland“, betonte Kerber. Die Bundesregierung habe zurecht erkannt, dass es private Investitionen nur gibt mit günstigen Rahmenbedingungen und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

„Die für öffentliche Investitionen bisher vorgesehenen Mittel sind eher bescheiden“, sagte Kerber. „Die Bundesregierung muss mehr investieren.“

Gemäß mittelfristiger Finanzplanung steigt der Bundeshaushalt von 280 auf 310 Milliarden Euro bis 2018. Wenn sich die Bundesregierung das Ziel setzen würde, die Hälfte ihrer Mehreinnahmen für investive Zwecke einzusetzen, ergäben sich 15 Milliarden Euro jährlich. „Die Politik muss mehr tun und finanzielle Spielräume nutzen“, unterstrich Kerber.