Bundesregierung schreitet nur in Trippelschritten in Richtung Bürokratieabbau
„Nur in Trippelschritten schreitet die Bundesregierung in Richtung Bürokratieabbau. Die erhoffte Entlastung durch das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III kommt im Alltag der Unternehmen kaum an. Beim Umstellungsaufwand macht die Bundesregierung sogar eine Rolle rückwärts. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft liegt mit 2,6 Milliarden Euro höher als in den beiden vergangenen Jahren. Reallabore können frühzeitig unterstützen, komplexe Regelungen auf Praktikabilität zu prüfen und Folgekosten realistisch abzuschätzen.
Die Bundesregierung sollte die Krise als Chance nutzen, um den Vorschriften-Dschungel für Bürger und Unternehmen zu lichten. Die deutsche Wirtschaft fordert ein schnelles und konsequentes Belastungsmoratorium. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohe Bürokratiekosten hemmen gerade in der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg dringend notwendige Investitionen, gefährden Arbeitsplätze und schwächen Deutschland im internationalen Standortwettbewerb und beim Klimaschutz. Die Regierung muss besonders dem standorttreuen Mittelstand durch einen gezielten Abbau von Berichts- und Nachweispflichten sowie von Kontroll- und Verwaltungsaufgaben mehr Luft zum Atmen geben.
Die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung droht zu einem ernsthaften Standortproblem zu werden. Dabei spart konsequentes E-Government auch dem Staat personelle, finanzielle und sachliche Ressourcen in Milliardenhöhe. Funktionierende Registerabgleiche und ein digitales Unternehmenskonto müssen zügig kommen. Die im Onlinezugangsgesetz verankerte Digitalisierung von Verwaltungsleistungen braucht endlich einen neuen Schub.“
