BTW 2025 – Richtige Weichen in der Steuerpolitik stellen

Der BDI hat die steuer- und finanzpolitischen Inhalte der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ausführlich analysiert und bewertet. Das abteilungsübergreifende BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2025 finden Sie hier. Die sich verfestigende Wachstumsschwäche spiegelt sich in den Wahlprogrammen vielfach wider: Alle vier untersuchten Wahlprogramme enthalten steuerliche Maßnahmen, um Investitionen in Deutschland anzureizen. Gleichzeitig werden aber zum Teil auch Steuererhöhungen oder sogar eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vorgeschlagen – beides Maßnahmen, die wachstumsschädlich sind. Der BDI lehnt daher zusätzliche Steuerbelastungen für die Wirtschaft entschieden ab.

Längst nicht alle Wahlversprechen werden umsetzbar und finanzierbar sein. Das IW Köln hatte dies mit einer Analyse der Ent- und Belastungspläne der Parteien bereits im Dezember 2024 deutlich gemacht. Daher kommt es darauf an, eindeutige Prioritäten zu benennen. Wie bleibt der Industriestandort Deutschland erfolgreich und wie bleiben die Unternehmen am Standort international wettbewerbsfähig?

Wachstumsstärkende Reform der Unternehmensteuern

Aus Sicht des BDI muss eine wachstumsstärkende Reform der Unternehmensteuern Vorrang haben vor konsumorientierten Umsatzsteuerentlastungen. Nur mit mutigen und durchgreifenden Strukturreformen wird es gelingen, die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland wieder attraktiv auszugestalten und Deutschland auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Ziel muss es sein, die Steuerbelastung der Unternehmen von aktuell rund 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 zu senken. Die nominale durchschnittliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in der EU liegt bei nur etwa 21 Prozent und in der OECD bei nur 23 Prozent. Neben der Höhe der Steuerbelastung der Unternehmen und der Arbeitnehmenden besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf in vielen Teilbereichen des Steuerrechts, um bestehende Hindernisse für die Unternehmen.

Durchgreifender Bürokratieabbau im Steuerrecht

Entscheidend ist ein durchgreifender Bürokratieabbau im Steuerrecht. Das Steuerverfahren muss einfacher und effizienter werden, sodass es auch mit weniger Ressourcen bewältigt werden kann. Eine Digitalisierung und ein Einsatz von KI im Steuerverfahren ist dabei ein wichtiger Beitrag. Die nächste Bundesregierung muss sich aber auch auf EU-Ebene für den Abbau von Steuerbürokratie einsetzen, um die ausufernden europäischen Compliance-Pflichten zu reduzieren („Tax Decluttering“). Hierzu zählt eine Vereinfachung der hochkomplexen Ermittlung der Mindesteuer oder die Erleichterung von grenzüberschreitendem mobilen Arbeiten, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.

Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik notwendig

Im Bereich der Steuergesetzgebung ist nun ein Paradigmenwechsel zu einer Steuerpolitik notwendig, die den Standort Deutschland stärkt. Hierzu muss neben einem konsequenten Bürokratieabbau bei allen Steuergesetzen und Verwaltungsmaßnahmen auch ein echter Kulturwandel zu einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik erfolgen. Investitionen und Innovationen in Deutschland müssen unterstützt werden, und die vorgeschlagenen Maßnahmen der unabhängigen Expertenkommissionen des Bundesfinanzministeriums sollten zeitnah umgesetzt werden.