Carbon-Management-Strategie: Anforderungen der Industrie

Nach Vorlage des Evaluierungsberichtes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) hat die Bundesregierung eine Carbon Management Strategie für 2023 angekündigt. Diese soll mögliche Einsatzgebiete für CCU (Carbon Capture and Utilisation) und CCS (Carbon Capture and Storage) benennen sowie die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf einschließlich Aufbau der notwendigen Infrastruktur identifizieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt begleitend Dialogveranstaltungen mit einem breiten Kreis an Stakeholdern durch, zu dem auch der BDI gehört.

Die deutsche Industrie begrüßt die Erarbeitung einer Carbon-Management-Strategie ausdrücklich. Der BDI hat sich bereits im Jahr 2021 mit einem Diskussionspapier für eine neue Debatte um die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 im Kontext des Klimaneutralitätsziels eingesetzt. Für den BDI sind CCS/U-Technologien unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie. Dabei gilt der Grundsatz: CCS/U darf nicht zu verringerten Anstrengungen bei der Treibhausgasminderungsquote (THG) führen. CCS/U-Verfahren sind energieintensiv und auch deshalb nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zum Ausbau erneuerbaren Energien zu verstehen.

Die Carbon Management Strategie muss Planungssicherheit schaffen

Damit die Carbon Management Strategie zu einem erfolgreichen CCS/U-Hochlauf beiträgt, muss sie verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Deswegen sollte der Gesetzgeber CCS/U jetzt vorrangig für die prozessbedingte CO2-Entstehung in der Industrie sowie in der thermischen Abfallverwertung ermöglichen und incentivieren. Es gilt möglichst konkrete Mindestmengenziele für technische CO2-Senken für 2030 und darüber hinaus festzulegen und eine öffentliche Förderung bereitzustellen. Fehlen diese Rahmenbedingungen werden CCS/U-Technologien nicht rechtzeitig in ausreichendem Maße zur Anwendung kommen, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Neben einem klaren politischen Bekenntnis zu CCS/U und entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen braucht es zudem den raschen Aufbau einer CO2-Infrastruktur. Ergänzend zu multimodalen Transportoptionen, wird eine gezielte Errichtung eines CO2-Pipeline-Netzes notwendig sein. Hierfür lassen sich Erfahrungen aus dem nun geplanten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur durch ein Wasserstoff-Kernnetz ableiten. Die CO2-Infrastrukturplanung sollte in jedem Fall eng mit dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur verzahnt sein, um die Umwidmung der bestehenden Gasinfrastruktur und den Leitungsneubau für Wasserstoff und CO2 gesamtheitlich zu realisieren.

Die Anwendung von CCS/U-Technologien steht und fällt letztlich mit der gesellschaftlichen Akzeptanz. Deshalb kommt es maßgeblich darauf an, diese durch eine aktive Beteiligung und im Austausch mit der Bevölkerung zu fördern. Aufgrund einer unzureichenden gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Unterstützung wurden in Deutschland in den letzten Jahren kaum Fortschritte in der Entwicklung von CCS/U-Maßnahmen erzielt. Die Erarbeitung der Carbon Management Strategie birgt die Chance, dies nun zu ändern.