China stellt Vertrauen von Politik und Wirtschaft auf die Probe

„Mit den angekündigten Maßnahmen reagiert die EU überlegt auf die Eingriffe der chinesischen Regierung in Hongkong. Gerade in Zeiten, in denen China massiv das Vertrauen von Politik und Wirtschaft auf die Probe stellt, muss Europa geeint seine rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipen und Werte verteidigen.

Der BDI unterstützt das Vorgehen, den Export sensibler Produkte zu verbieten und besonderen Kontrollen zu unterziehen. Richtig ist auch, die Auswirkungen des neuen Sicherheitsgesetzes auf die Wirtschaft und Gesellschaft in Hongkong im Jahresverlauf kritisch zu prüfen. Der deutschen Ratspräsidentschaft wird eine besondere Verantwortung zuteil, für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitglieder in sensiblen China-Fragen zu werben.

Für europäische Unternehmen in Hongkong stehen mit dem Sicherheitsgesetz die im Basic Law zugesagten Rechte als entscheidende Standortfaktoren auf der Kippe. Um die Unsicherheit für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, muss die EU mit der Regierung in Peking im Gespräch bleiben und auf das Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ pochen.“