Chinesische Regierung darf Reform- und Öffnungsagenda nicht vernachlässigen

„Peking sollte dringend klare Signale für schnelle Marktöffnung und fairen Wettbewerb senden. Auch wenn sich derzeit viel um die Corona-Krise und deren Bewältigung dreht, darf die chinesische Regierung die Reform- und Öffnungsagenda nicht vernachlässigen. Die Salami-Taktik kleiner Öffnungsschritte der vergangenen Jahre wird dem derzeitigen Ernst der Lage nicht gerecht.

Immer mehr Staaten und Branchen stellen angesichts des unfairen Wettbewerbs aus China die Offenheit ihrer eigenen Märkte in Frage. Es kann nicht im Interesse derjenigen liegen, die sich für Multilateralismus aussprechen, diese Stimmung zu fördern. Die chinesische Regierung sollte bei der Ausarbeitung des im kommenden Jahr startenden 14. Fünfjahresplans wieder auf einen klaren Weg der Öffnung und marktwirtschaftlichen Reformen zurückkehren.

Mehr Markt würde nicht nur Chinas Wirtschaft stärken, sondern auch den Systemwettbewerb mit den offenen Marktwirtschaften in der EU und den USA entschärfen. Eine erfolgreiche Partnerschaft wird nur mit den Prinzipien von Wettbewerbsgleichheit und Gegenseitigkeit funktionieren. Die EU und China sollten 2020 nicht ungenutzt verstreichen lassen. China hat es in der Hand, ob dies ein erfolgreiches Jahr für die europäisch-chinesischen Beziehungen wird.

Der Abschluss eines umfassenden Investitionsabkommens mit der EU bis zum Ende des Jahres wäre genau der richtige Impuls. Die deutsche Industrie erwartet von der Pekinger Führung endlich substanzielle Angebote für die Marktöffnung in China. Dabei geht es nicht nur um eine deutliche Reduzierung der sogenannten Negativliste mit der Auflistung von Sektoren, in denen ausländische Investitionen nicht zugelassen sind. Noch wichtiger sind klare Zusagen zum Technologieschutz und zur Wettbewerbsneutralität von Staatsunternehmen. Der BDI bestärkt die EU-Kommission darin, ein Abkommen nur dann zu unterzeichnen, wenn China in den entscheidenden Verhandlungspunkten klare Zusagen vorlegt.“