Clean Industrial Deal: Erste wichtige Impulse, um Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen
„Der Clean Industrial Deal setzt erste wichtige Impulse, um Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen. Nur durch gezielte Investitionen in eine klimafreundliche Industrie und die Bündelung von europäischen und nationalen Mitteln, kann die EU ihrer Rolle als globale Vorreiterin im Klimaschutz gerecht werden. Nur mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen werden die im Clean Industrial Deal gesetzten Impulse Unternehmen zu Investitionen in der EU verleiten. Dazu gehören stabile und verlässlich niedrigere Energiepreise, eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Freihandelsabkommen und ein konsequenter Bürokratierückbau. Der Omnibus-Vorschlag, der zur Entlastung von Unternehmen beitragen soll, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere Schritte folgen müssen.
Um die viel zu hohen Energiepreise in der EU langfristig zu senken, unterstützt der BDI den klaren Fokus auf die Entwicklung eines vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkts. Bis dieser ausgebaut ist, benötigen die Industrieunternehmen kurz- bis mittelfristige Entlastungen. Die zukünftige Bundesregierung muss dringend dem Vorschlag der Kommission folgen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken. Dies sollte dauerhaft auf dem europäischen Mindestniveau geschehen. Zusätzlich muss die beabsichtigte staatliche Ko-Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte schnell umgesetzt werden.
Das Omnibus-Paket der Europäischen Kommission zur Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens für Nachhaltigkeit muss der Startschuss für eine großangelegte Entlastungsoffensive sein. Ein umfassender Rückbau regulatorischer Belastungen muss absolute Priorität haben, damit Europa wieder ein robuster internationaler Wettbewerber wird. Es ist gut, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) temporär aussetzen will, damit keine neuen Belastungen entstehen. Diese Zeit muss von den europäischen Gesetzgebern dringend genutzt werden, um die Richtlinien praxistauglich zu gestalten und durch klare Veränderungen substanziell zu verbessern.
Die im Clean Industrial Deal geplante Einführung von Quoten für Produkte “made in Europe” unter anderem im Clean Tech-Bereich (Buy European-Klausel) darf nicht zu einer weiteren Befeuerung des Protektionismus führen. Quoten müssen auf strategisch wichtige Bereiche beschränkt werden und dafür sorgen, Lieferketten innerhalb Europas resilienter aufzustellen.”
