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Das Insolvenzrecht weiter fit machen für die Unternehmenspraxis

Viele Unternehmen haben täglich mit Vertragspartnern zu tun, die sich in einer Krise oder Insolvenz befinden. Hohe Kosten sind die Folge. Der BDI wirbt für ein modernes Insolvenzrecht, das effiziente und transparente Verfahren und einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern gewährleistet.

Einen Schwerpunkt aktueller insolvenzrechtlicher Diskussionen bildet folgende Grundfrage: Wann und in welcher Weise können Unternehmen durch eine Restrukturierung saniert werden und wann bedarf es dagegen einer Abwicklung des Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens? Tiefgreifende Reformimpulse kommen hierzu aus Brüssel: Ausgehend von einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission (COM(2016) 723 final) wird die Einführung eines neuen präventiven Restrukturierungsverfahrens diskutiert. Der gewählte Restrukturierungsansatz klingt aus Sicht des BDI jedoch nur in der Theorie plausibel. Faktisch birgt das vorgeschlagene, weitgehend außergerichtliche Verfahren in der Form erhebliche Missbrauchsrisiken. Es bestünde zudem die Gefahr einer unnötigen und im Ergebnis verhängnisvollen Insolvenzverschleppung unter dem Deckmantel der Restrukturierung. Währenddessen wäre das schuldnerische Vermögen den Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger entzogen. Ein geordnetes Insolvenzverfahren hat hingegen vielfach auch eine positive disziplinierende Wirkung. Aus Sicht des BDI muss ein Restrukturierungsverfahren in einer Weise gestaltet werden, die einen angemessenen Interessenausgleich und die nötige Verfahrenssicherheit gewährleistet.

Restrukturierung – aber nicht um jeden Preis

Eine ähnliche Diskussion fand in Deutschland vor einigen Jahren in Vorbereitung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) statt. Aus Gründen der Verfahrenssicherheit entschied sich der deutsche Gesetzgeber jedoch bewusst gegen die Einführung eines umfassenden vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens. Mit dem ESUG wurde als Alternative zum Insolvenzverfahren stattdessen das sogenannte Schutzschirmverfahren eingeführt. Dieses Verfahren, das auf eine Sanierung des Unternehmens abzielt, kann jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden. Derzeit findet eine erste Evaluierung statt.

Diese und weitere Fragen zeugen von der weitreichenden Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts. Es regelt nicht nur das Insolvenzverfahren von den Eröffnungsgründen bis zur Abwicklung. Ebenfalls dem Insolvenzrecht zuzuordnen sind Verfahren zur Entschuldung. Auf EU-Ebene wird aktuell die Frage diskutiert, ab wann und unter welchen Voraussetzungen Unternehmer Zugang zu einer vollständigen Befreiung von ihren Restschulden erlangen können. Der BDI appelliert in diesem Zusammenhang an die Politik, mögliche Folgen einer vorzeitigen Entschuldung ganzheitlich zu betrachten. Im Ergebnis könnte es für Unternehmen sonst sogar schwieriger werden, Kapital zu erhalten. Zugleich besteht das Risiko der Schaffung von Fehlanreizen. Hingegen wird die deutsche Rechtslage von den Unternehmen im Allgemeinen als angemessen empfunden.

Mehr Planungssicherheit und eine Entlastung benachteiligter Gläubiger

Etliche Neuerungen gab es zuletzt auch im Bereich des nationalen Insolvenzrechts. Ein Meilenstein ist aus Sicht des BDI das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung (InsO) und nach dem Anfechtungsgesetz, das im April 2017 in Kraft getreten ist. Die damit vollzogene Reform der Insolvenzanfechtung gehörte zu den Handlungsempfehlungen des BDI für die 18. Legislaturperiode und war ein wichtiges Anliegen der deutschen Industrie. Der ausufernde Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung wurde mit der Reform endlich eingeschränkt. Kürzere Anfechtungsfristen und präzisere Kriterien erhöhen nun die Rechtssicherheit. Die Reform ist aus Sicht des BDI ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Planungssicherheit und einer Entlastung der betroffenen Gläubiger.

Auch an den Schnittstellen zu anderen Rechtsbereichen stellen sich wichtige Fragen – so etwa bezüglich der Fortwirkung von Lizenzen über geistiges Eigentum in der Insolvenz. Der Gesetzgeber hatte mehrere Anläufe genommen, um die Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen in einem neuen Paragraphen 108a InsO gesetzlich festzuschreiben – im Ergebnis leider ohne Abschluss. Lizenzverträge über geistiges Eigentum veranlassen Industrieunternehmen, langfristig zu investieren, um neue Technologien, Produkte und ihren Vertrieb zu entwickeln. Für betroffene Unternehmen ist der Fortbestand des Lizenzvertrages daher essentiell.

Der BDI hat sich auch zu weiteren insolvenzrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben positioniert, so etwa im Verfahren zu dem Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen. Wie sich diese und weitere Gesetzesänderungen in der Praxis beweisen, bleibt abzuwarten. Der BDI wird eventuellen Bedarf für weitere Nachjustierungen aufzeigen und sich auch weiterhin für interessengerechte, effiziente und transparente Verfahren einsetzen – in Deutschland und in der EU.