Das neue Klimaziel der EU: Moon Shot or Mission Impossible?

Windrad

© Unsplash/Philipp Katzenberger

Anfang Oktober 2020 haben die UmweltministerInnen in einem informellen Treffen über die Zielerhöhung des europäischen Klimaziels für 2030 beraten. Dort zeichneten sich noch diverse Differenzen ab. Das neue Ziel soll in einem europäischen Klimagesetz festgeschrieben werden. Was das für die einzelnen Mitgliedstaaten bedeutet ist noch unklar. Sicher ist aber, dass die Aufgabe extrem anspruchsvoll wird und ein Erfolg keineswegs gesichert ist.

Wird 2020 das Jahr des Klimaschutzes? Die Europäische Kommission hat verkündet, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Um das zu erreichen, sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 bereits um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Im September 2020 hat auch China verkündet, dass es bis 2060 klimaneutral werden möchte. Im Gegensatz zu Europa sollen die Emissionen bis 2030 allerdings nicht um mindestens 55 Prozent gesenkt werden, sondern vielmehr soll der maximale Ausstoß von Treibhausgasen 2030 seinen Höhepunkt erreichen. Auch in den USA könnte es nach der Wahl im November zu einer Umkehr oder vielmehr Rückkehr zum Klimaschutz kommen. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens haben knapp 200 Staaten Ziele für das Jahr 2030 ausgegeben. Diese sollen 2020 aktualisiert und wenn möglich angepasst werden. Das Pariser Klimaabkommen ist ein großer Schritt gewesen, um weltweit für mehr Ambitionen im Klimaschutz zu sorgen. 

Neue Ziele brauchen neue Strukturen

Allerdings stellt sich nun die vielleicht noch viel wichtigere Frage wie erreichen wir unsere Ziele? Diese Frage hat aktuell wieder die Europäische Kommission noch China noch der Rest der Welt beantwortet. Am 23. Oktober 2020 werden die UmweltministerInnen zunächst über eine Zielerhöhung diskutieren. Bereits Anfang Oktober 2020 hat das Europäische Parlament eine Zielerhöhung von 60 Prozent beschlossen. Das Klimaziel für 2030 soll in einem europäischen Klimaschutzgesetz festgehalten werden. Für die folgenden Jahre ist aktuell alle fünf Jahre eine Fortschreibung des Zielpfades vorgeschrieben. Dieser orientiert sich an dem internationalen Turnus des Pariser Klimaabkommens, welches eine kontinuierliche Überprüfung alle fünf Jahre vorsieht. Das europäische Klimagesetz schreibt zudem vor, dass die Minderungen innerhalb der europäischen Grenzen erfolgen müssen. Internationale Kooperationen in Form von Klimaschutzprojekten sind nicht vorgesehen. Es wird erwartet, dass das Gesetz im ersten Quartal 2021 in den Trilog zwischen  den drei Europäischen Institutionen, Kommission, Parlament und Rat, geht. Erst danach wird die Europäische Kommission im Sommer 2021 über Maßnahmen und Instrumente debattieren, mithilfe derer sie die Klimaziele erreichen möchte.

Wie die nationalen Beiträge aussehen werden ist unklar

Deutschland wird voraussichtlich wieder ein überdurchschnittliches hohes Minderungsziel beitragen müssen. Was könnte das konkret bedeuten? Nimmt man an, dass die Verteilung zwischen den Bereichen des europäischen Emissionshandels und der Lastenverteilungsregulierung, welche die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und die „kleine Industrie“ umfasst, gleich bleibt, dann wird der europäische Emissionshandel seinen Beitrag auf rund 72 Prozent Minderung erhöhen müssen und die Sektoren der Lastenverteilung werden in Deutschland 63 Prozent mindern müssen – immer im Vergleich zu 1990. In der BDI-Klimafaden-Studie wurde ein volkswirtschaftlich effizienter Minderungsfahrt hin zur Klimaneutralität, übersetzt mit 95 Prozent Minderung gegenüber 1990, analysiert. Dieser ergab, dass bis zum Jahr 2030 die Emissionen in Deutschland um rund 57 Prozent zurückgehen müssten. Für die Bereiche des europäischen Emissionshandels und der Lastenverteilung ergeben sich Werte von 61 beziehungsweise 55 Prozent Minderung.

Der Vergleich der Werte macht deutlich, vor welcher Herausforderung die Europäische Kommission steht, denn der 95 Prozent Klimapfad gerät technisch, finanziell und gesellschaftlich an seine Grenzen. Er ist überhaupt nur dann denkbar, wenn erstens die G20 Staaten ambitionierten Klimaschutz vorantreiben, und das mit konkreten Taten. Zudem braucht es perfekte politische Regulierung, d. h. die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit. Es braucht vollständige Technologieoffenheit, auch darf beispielsweise die Speicherung und Nutzung von Kohlenstoff nicht ausgeschlossen werden. Übergangstechnologien müssen erlaubt bleiben und die Investitionsbedingungen für Unternehmen müssen deutlich zum positiven verbessert werden. Ob es sich nun um eine Mission Impossible oder einen Moon Shot handelt, das muss jeder zunächst selbst für sich beantworten. Klar ist: Die Herausforderungen sind riesig, die Risiken liegen auf der Hand und die Chancen sind teilweise noch unentdeckt.

European Green Deal

Zum Video der Diskussion beim BDI Klimakongress am 15.9.20