Das spanische Wiederaufbauprogramm – Chance für vertiefte Zusammenarbeit

Zwölf Milliarden Euro aus dem „ReactEU“-Fonds und 140 Milliarden Euro aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität (RRF) sollen Spanien helfen, die Krise, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, zu überwinden. Mit rund 69,5 Milliarden Euro werden etwa die Hälfte der Mittel aus der RRF als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen.

Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen

Ende April 2021 legte Spanien seinen Plan zur Verwendung der Mittel vor. Er fokussiert sich vorwiegend auf die Verwendung der Zuschüsse im Zeitraum 2021 bis 2023. Über die Verwendung der Darlehen wird die Regierung erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Anträge für RRF-Darlehen können bis August 2023 eingereicht werden. 

Der Plan zielt auf die Sektoren der spanischen Wirtschaft, in denen das Produktivitäts-wachstum in den letzten Jahrzehnten eher schwach war. Die spanische Regierung möchte durch die Umsetzung des Plans ein zusätzliches Wachstum von zirka zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr bis 2024 generieren und insgesamt 800.000 Arbeitsplätze schaffen. Damit würde das BIP bis Ende 2022 wieder das Vorkrisenniveau erlangen. Die 140 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen sollen in den kommenden sechs Jahren private Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro anregen.

Verwendung der Mittel: Investitionen in den Bereichen Klima und Digitales

Im Bereich der Projekte plant Spanien, 40 Prozent der Mittel für die grüne Transition, 30 Prozent für die digitale Transition, 10,5 Prozent für Bildung und Ausbildung, sieben Prozent für Forschung und Entwicklung und den Rest für soziale Inklusion und territoriale Kohäsion zu verwenden.

Als größte Investitionen sind geplant:

• Nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität (13,2 Milliarden Euro),
• Gebäudesanierungswelle und Stadterneuerung (6,8 Milliarden Euro),
• Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (4,3 Milliarden Euro),
• Digitalisierungsplan für KMU (4,1 Milliarden Euro),
• 5G-Fahrplan (vier Milliarden Euro),
• Neue Industriepolitik "Spanien 2030" und Strategie für Kreislaufwirtschaft                           (3,8 Milliarden Euro),
• Nationaler Plan für digitale Fähigkeiten (3,6 Milliarden Euro),
• Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors (3,4 Milliarden Euro),
• Entwicklung des nationalen Wissenschafts- und Innovationssystems (3,4 Milliarden Euro),
• Einsatz und Integration erneuerbarer Energien (3,2 Milliarden Euro).

Mit Reformen die strukturellen Schwächen angehen

Im Bereich der Reformen werden die strukturellen Schwächen Spaniens aufgegriffen:

• Die Fiskalreform zielt darauf ab, die Steuer-/BIP-Quote in Richtung des Durchschnitts der Eurozone zu erhöhen. Mit Brüssel wurde jedoch vereinbart, Steuererhöhungen erst umzusetzen, wenn die Wirtschaft zu ihrem Vorkrisenniveau zurückgekehrt ist.
• Ziel der Arbeitsmarktreform ist es, die Zeitarbeit zu begrenzen und das Problem der anhaltend hohen strukturellen Arbeitslosigkeit anzugehen.
• Die Rentenreform hat zum Ziel, das System in ein finanzielles Gleichgewicht zu bringen, u. a. durch eine Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter.

Als weitere Reformen sind u. a. die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems sowie die Vereinfachung des Unternehmensumfelds vorgesehen.

Zügige Umsetzung und grenzüberschreitende Kooperation wichtig

Der umfangreiche Wiederaufbauplan Spaniens wird entscheidende Impulse setzen. Oberste Priorität sollte sein, dass dieser, ebenso wie die anderen nationalen Pläne, schnell umgesetzt wird. Daneben sind aus Sicht des BDI in vielen Bereichen Kooperationen notwendig, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Wo immer es möglich ist, sollten unsere Unternehmen dabei zusammenarbeiten – im europäischen Maßstab, über Grenzen hinweg.