„Der Erfolg der Energiewende ist in akuter Gefahr“

„Der Erfolg der Energiewende ist in akuter Gefahr. Der insgesamt negative Entwicklungstrend im Beobachtungszeitraum besorgt die deutsche Industrie. Der BDI fordert eine in den internationalen Kontext eingebettete europäische Klima- und Energiepolitik aus einem Guss.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Veröffentlichung des BDI-Energiewende-Navigators 2014 am Montag in Berlin.

Bereits zum dritten Mal stellt der Spitzenverband mit dem Energiewende-Navigator seine umfassende Untersuchung zur Energiewende aus Industriesicht vor. Er bildet den Status Quo anhand verfügbarer, realer Daten des letzten vollständigen Kalenderjahres ab. In Form von Ampelfarben liefert der Navigator eine Status-Quo-Beschreibung entlang der fünf Dimensionen Klima- und Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Innovation.

In drei von fünf Dimensionen fällt die Bewertung schlechter aus als im Vorjahr: in der Klima- und Umweltverträglichkeit (Grün auf Gelb), in der Wirtschaftlichkeit (unverändert Rot mit wachsender negativer Tendenz) sowie in der Innovation (Gelb auf Rot). Bei der Akzeptanz (unverändert Rot), die auf repräsentativen Umfragen innerhalb von Industrie und Bevölkerung fußt, blieb die Bewertung auf niedrigem Niveau konstant. Die Versorgungssicherheit wird im Beobachtungszeitraum etwas besser bewertet als im Vorjahr, in den kommenden Jahren wachsen die Herausforderungen aber erheblich.

Als Fazit aus den Gesamtergebnissen des Navigators sagte der BDI-Präsident: „Wir befinden uns in einer äußerst fragilen Umsetzungsphase, in der sich nationale Eingriffe in den Strommarkt ohne Einbindung in die bestehenden Strukturen des europäischen Emissionshandels von selbst verbieten.“ Dazu zählten auch die geplanten Eingriffe in den Kraftwerkssektor, die europaweit kein Gramm CO₂reduzieren würden. „Aber sie erhöhen unsere Einfuhren von Kohlestrom und verlagern Produktion wie Wertschöpfung ins Ausland.“

„Im dritten Jahr der Energiewende droht vor allem die Wirtschaftlichkeit aus dem Ruder zu laufen“, warnte Grillo. „Die Energiekosten dürfen nicht noch weiter steigen.“ Die nächsten Monate sind nach Ansicht des BDI-Präsidenten dafür entscheidend: „Im Rahmen des Investitionspakets muss die Bundesregierung jetzt zusammen mit der Kommission die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes vorantreiben.“ Durch einen funktionierenden Energiebinnenmarkt ließen sich europaweit jährlich bis zu 50 Milliarden Euro sparen.