„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance“
BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Der Vertrag setzt die Koalition in eine schwierige Startposition.“
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Mittwoch in Berlin. „Diese Vereinbarung stellt keine Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern unterzieht die deutsche Wirtschaft neuen Stresstests und gefährdet die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland.“
Die deutsche Industrie, die eine zentrale Rolle beim Weg aus der tiefen Krise spielte, vermisst Antworten auf ihre dringenden Fragen nach der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Wir fühlen uns im globalen Wettbewerb allein gelassen“, unterstrich Grillo. „Der Trend zu mehr staatlicher Entscheidung statt unternehmerischer Freiheit setzt sich ungebremst fort.“
Die Antwort auf die Frage nach den Gesamtkosten der Energiewende bleibe aus, erläuterte der BDI-Präsident. „Dies gefährdet Deutschlands einzigartige industrielle Landschaft.“
Umso wichtiger sei es jetzt, dass die künftige Koalition in ihrer tatsächlichen Regierungsarbeit das richtige Maß findet: Nicht der einseitige Ausbau von Wohltaten, sondern die balancierte Stärkung von Sozialstaat und Markt müsse Leitbild der neuen Bundesregierung sein. Grillo: „Unsere Unternehmen wollen, dass die neue Bundesregierung sich in ihrem Regierungshandeln stärker an ihren eigenen positiven Worten zur Bedeutung von Industrie für die Zukunft des Landes orientiert.“
Auch die Politik müsse dafür arbeiten, die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen mit ihren Belegschaften, voranzubringen. „An zu vielen Stellen wird dies mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag leider nicht gelingen“, sagte Grillo. „Der Vertrag setzt die Koalition in eine schwierige Startposition. Es liegt nun an den Läufern, das Beste daraus zu machen. Jetzt kommt es auf die Bundeskanzlerin, ihre Minister und deren Handeln an.“
