Deutlich mehr Tempo bei Krisenvorsorge als bisher

„Die Entscheidung des Bundestags, Kohlekraftwerke vorübergehend aus der Reserve zurückzuholen, kommt spät, aber sie ist richtig. Das Gesetz mit seinen Verordnungen muss die Bundesregierung schnellstmöglich in die Praxis umsetzen – wir dürfen in der Energiekrise keine weitere Zeit verlieren. Angesichts steigender Beschaffungskosten ist es richtig, dass der Staat unmittelbar Energieversorger unterstützt, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern.

Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage bei der Gasversorgung erkannt. Bei der konkreten Krisenvorsorge erwartet die Industrie deutlich mehr Tempo von Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen als bisher. Politik und Wirtschaft müssen die Sommermonate zwingend nutzen, um Gas zu sparen und die Speicher vor der anstehenden Heizsaison zu füllen. Es droht sonst ein gravierender Gasmangel mit Produktionseinbrüchen in der Industrie. In der angespannten Lage zählt jeder gewonnene Tag und jeder eingesparte Kubikmeter Gas.

Als Beitrag zum Gassparen können und wollen zahlreiche Unternehmen ihre Anlagen schnellstmöglich von Erdgas auf andere Energieträger, wie Flüssiggas oder Heizöl, umstellen. Langwierige Genehmigungsverfahren verhindern aktuell kurzfristige Brennstoffwechsel. Die Bundesregierung sollte dringend die Genehmigungen für Umrüstungen vereinfachen und beschleunigen, etwa durch einen Umstieg von der Genehmigungs- zur Anzeigepflicht. Es braucht ein klares Signal an Länder und Kommunen, dass eine Umstellung, wo immer möglich, politisch gewünscht ist und zügig erfolgen soll.

Vorsorglich muss die Bundesregierung kurzfristig einen marktbasierten Anreiz für Gaseinsparungen in der Wirtschaft anstoßen. Unternehmen sollten Teile des ihnen vertraglich zustehenden Gases gegen einen Auktionserlös für die Speicherung freigeben können. Dieser ist notwendig, um die Mehrkosten für die Gas-Substitution in den Unternehmen zu kompensieren.“