Deutsch-amerikanischer Geschäftsverkehr braucht rechtssichere Rahmenbedingungen

„Es wäre ein herber Rückschlag für die europäische Datensouveränität, wenn Microsoft US-Behörden Zugang zu in Europa gespeicherten Daten gewähren muss. Gestattet der US-Supreme Court den US-Behörden den Zugriff, stünden Millionen Unternehmen im Konfliktfall vor einem Dilemma: Entweder sie brechen europäisches oder amerikanisches Recht. Diese Situation würde eine immense rechtliche Unsicherheit schaffen. Unternehmen wären gezwungen, die Zusammenarbeit mit US-amerikanischen IT-Dienstleistern kritisch zu überprüfen. Das ist Gift für den transatlantischen Datentransfer. Die USA sind unser wichtigster Exportmarkt und einer unserer wichtigsten Handelspartner. Daher ist der deutsch-amerikanische Geschäftsverkehr in besonderem Maße auf rechtssichere Rahmenbedingungen angewiesen.“