Deutscher Vorsitz und EU-Parlament müssen an einem Strang ziehen

„Der deutsche Ratsvorsitz und das Europäische Parlament müssen an einem Strang ziehen, damit sich Europa wirtschaftlich so schnell wie möglich erholt. Die Parlamentarier sollten konstruktiv zum Wiederaufbauprogramm des Binnenmarktes und einer wachstumsfreundlichen Reformagenda beitragen. Ziel muss es sein, die Industrie- und Digitalstrategie konsequent umzusetzen und eine entschlossene Außen- und Handelspolitik mit dem Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu verfolgen.

Oberste Priorität der deutschen Präsidentschaft muss der finanzielle Wiederaufbau Europas sein. Maximalforderungen aus dem Europaparlament wie unnötige Steuern und Abgaben würden die Gesundung der europäischen Wirtschaft erheblich belasten. Viel wichtiger ist es, sich für Investitionen in Forschung, Entwicklung und neue Technologien einzusetzen. Nur so wird die europäische Wirtschaft schnell wieder auf die Beine kommen.

Die schwerste Wirtschaftskrise in der EU-Geschichte verlangt von allen politischen Kräften im Parlament Kompromisse. Der Green Deal muss zu einem kraftvollen Wachstumsprogramm werden, sonst droht er europäische Unternehmen massiv zu überfordern. Die Abgeordneten sollten Zukunftsinvestitionen anschieben, statt diese durch immer neue Zielverschärfungen zu erschweren.“