Deutschland braucht umfassende Entschlackungskur des Umwelt- und Planungsrechts

„Die Hauptursachen für überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren liegen im Umwelt- und Planungsrecht sowie in einer Übererfüllung europäischer Vorgaben. Die Abwägung von Vor- und Nachteilen und der Ausgleich wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen gehören nicht in die Gerichtssäle, sondern ins Parlament.

Schon bei kleineren Projekten gibt es komplexe und langwierige Verfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und langen Gutachterschlachten. Das hemmt die Investitionstätigkeit massiv und schadet dem Standort Deutschland.

Der Ball liegt beim Gesetzgeber, die Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre aufzuholen. Deutschlands Zukunft hängt mehr denn je von leistungsfähigen, effizienten und umweltschonenden Verkehrswegen ab. Statt den dringend notwendigen großen Wurf zu tun, bleibt die Bundesregierung mit ihrer vierten Gesetzesinitiative zur Planungsbeschleunigung hinter ihren vollmundigen Ankündigungen vom März zurück.

Die Verkehrsinfrastruktur war früher ein vorzüglicher Ansatzpunkt für Konjunkturprogramme. Heute dagegen vergeht so viel Zeit, bis das Geld tatsächlich auf die Straße kommt, dass ein präzises Setzen konjunktureller Stimuli kaum möglich ist.

Deutschland braucht eine umfassende Entschlackungskur des Umwelt- und Planungsrechts. Die Schlüssel für mehr Tempo in langwierigen Planungsverfahren liegen in einer effizienten Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung sowie der materiellen Präklusion. Statt die Übererfüllung von EU-Vorgaben zum Maß aller Dinge zu machen, braucht es weitere Stichtagsregelungen und mehr Wissenschaftlichkeit und Standardisierung beim Artenschutz.“