„Deutschland hat einen riesigen Investitionsstau“

Ein ausgeglichener Haushalt ist laut Kerber zwar wichtig. Für Bildung. Für Forschung. Für intelligente Energienetze. Für Kommunikationsnetze. „Aber die Überschüsse, mit denen der Finanzminister für die kommenden Jahre rechnet, müssen investiert werden. Deutschland hat einen riesigen Investitionsstau.“ Mehr Investitionen würden Deutschland dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad führen. Wir können mehr erreichen als derzeit der Fall ist. Das erleichtert am Ende auch die Lösung des Schuldenproblems. Das könnte nach Kerbers Einschätzung auch der Union eine Koalition sowohl mit Grünen als auch der SPD erleichtern. „Man verzichtet auf Steuererhöhungen, einigt sich aber darauf, die Haushaltsüberschüsse zu investieren.“

Drei Dinge hätten aus BDI-Sicht nun Priorität. „Erstens muss mehr investiert werden. Zweitens sollten die Steuern nicht aus reiner Prinzipienreiterei erhöht werden, denn die Einnahmen erreichen bereits jetzt immer neue Rekorde. Und drittens brauchen wir endlich eine realistische, konsistente Energiepolitik.“ Da sei in der letzten Legislaturperiode viel liegen geblieben. „Wir unterstützen die Energiewende, aber sie muss besser gesteuert und kosteneffizienter werden.“ Vor allem aber müsse sie gebündelt werden. „Wir plädieren für eine Koordination der Energiewende im Kanzleramt. Sollte ein Koalitionsvertrag dies ausschließen, würde ich das Wirtschaftsministerium ausbauen.“ Bisher sei die Wende auf sechs Ministerien verteilt. „Wie wäre es stattdessen mit einem Superministerium für Wirtschaft, Wachstum und Nachhaltigkeit?“