Deutschland muss finanzpolitisch umschalten

„Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen, zu Jahren zu werden – wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert.

Die wirtschaftliche Weltlage trifft die Bundesregierung auf dem falschen Fuß. Kompensierende geld- und finanzpolitische Stimuli werden nicht einmal diskutiert. Die Politik muss rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen.

Deutschland verfügt nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum – trotz der Schuldenbremse. Zumal sich der Staat gegenwärtig zu negativen Zinsen verschulden kann. Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, ist entscheidender als das Erreichen einer sogenannten schwarzen Null. Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten.“