Die deutsche G20-Präsidentschaft: eine B20-Evaluierung

In nur acht Monaten hat die deutsche B20 detaillierte und umsetzbare Politikempfehlungen erarbeitet und an die G20 übergeben. Das B20-Deutschland Team hat in diesem Zusammenhang untersucht, in welchem Umfang die Politikempfehlungen der B20 in die Abschlusserklärung der G20 und ihre weiterführenden Dokumente aufgenommen wurden. Die Politikempfehlungen orientieren sich an den neun Schwerpunktbereichen der B20-Präsidentschaft Handel und Investitionen; Energie, Klima und Ressourceneffizienz; Finanzierung von Wachstum und Infrastruktur; Digitalisierung; Beschäftigung und Bildung; Verantwortliches Unternehmerisches Handeln und Korruptionsbekämpfung; KMU; Gesundheit; und der Compact mit Afrika.

Insgesamt spiegelt die Abschlusserklärung die Prioritäten der Wirtschaft wider. Dennoch bestätigt sie eher den Status Quo, statt Themen innovativ und bestimmt voranzubringen.

Große Beachtung für die Finanzierung von Wachstum und Infrastruktur

Die höchste Übereinstimmung von B20- und G20-Empfehlungen besteht im Bereich Finanzierung von Wachstum und Infrastruktur. Positiv bewertet die B20 auch die Aufnahme der Wirtschaftsempfehlungen in den Bereichen Beschäftigung und Bildung, insbesondere die Empfehlungen zum technologischen Wandel. Angemessen sind auch die Politikempfehlungen der B20-Arbeitsgruppe Energie, Klima und Ressourceneffizienz reflektiert. Speziell das Thema Ressourcen- und Energieeffizienz hat in der G20-Erklärung große Beachtung gefunden.

Ernüchternde Aussichten für den Klimaschutz

Enttäuschend ist das Ergebnis zum Klimaschutz. In der 19+1 Formulierung wird deutlich, dass die USA die gemeinsame Strategie im internationalen Klimaschutz nicht weiter unterstützen. Leider haben auch die 19 Staaten, die sich weiterhin zur Implementierung des Pariser Abkommen bekennen, keine konkreten nächsten Schritte zur Etablierung eines Kohlenstoffpreises entschieden.

Als nur ausreichend kann die Aufnahme der B20-Empfehlungen in den Bereichen Handel und Investitionen, Digitalisierung, Verantwortliches Unternehmerisches Handeln und Korruptionsbekämpfung sowie dem Compact with Africa bewertet werden. Nachholbedarf besteht in der Förderung von verantwortungsvollem Handeln in Infrastrukturprojekten. Ebenfalls werden die Chancen der künstlichen Intelligenz nicht ausreichend reflektiert.

Handel und Investitionen bleiben hinter Erwartungen zurück

Besonders enttäuschend ist, dass im Bereich Handel und Investitionen, einem der Kernbereiche der G20, nicht mehr erreicht wurde. Insbesondere die Förderung von Investitionserleichterungen wurde nur ungenügend reflektiert. Die G20 haben sich weder klar zu den G20 Guiding Principles for Global Investment Policymaking bekannt noch haben sie konkrete Schritte zu deren Umsetzung beschlossen. Auch im Bereich digitaler Handel ist die G20 hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Enttäuschend sind aus Sicht der B20 die Reflektionen der B20-Prioritäten in den Bereichen KMU und Gesundheit. KMU finden insgesamt wenig Beachtung in den G20-Dokumenten. Aspekte der finanziellen Inklusion und digitale Kenntnisse in KMU wurden zumindest teilweise aufgenommen, jedoch fehlt die Integration von KMU in grenzüberschreitenden Handel. Ähnlich verhält es sich im Bereich Gesundheit. Während die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen von der G20 aufgenommen wurde, finden beispielsweise die Themen digitale Gesundheit sowie innovatives Gesundheitswesen keine Erwähnung.