Die EU muss stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger werden
BDI-Präsident Ulrich Grillo hat den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, sein Investitionsprogramm zum zentralen Baustein für die Weiterentwicklung der EU zu machen: „Der europäische Fonds für strategische Investitionen ist viel mehr als die Initialzündung für eine umfassende Investitionsstrategie: Er muss den Bürgerinnen und Bürgern wieder eine Perspektive geben – für eine attraktive Zukunft, für wachsenden Wohlstand und für die europäische Idee insgesamt.“ Das sagte Grillo auf dem „Festlichen Abend der Deutschen Industrie“ in Anwesenheit von Juncker am Montag in Berlin.
„Die EU muss stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger werden als heute. Zum Beispiel durch die Energiewende und mit der Entwicklung eines europäischen digitalen Binnenmarktes“, sagte Grillo. Zentral für den Erfolg sei die Auswahl der Projekte. "Der Fonds sollte nur tragfähige Investitionsprojekte finanzieren, die einen wirklichen Mehrwert haben und die sich nicht auch auf anderen Wegen realisieren lassen."
Grillo forderte von der Kommission und den Regierungen Europas einen unbeirrten Einsatz für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Die Fan-Gemeinde für TTIP muss deutlich wachsen, die öffentliche Diskussion um TTIP ist betrieben von Angstmacherei und Mythen.“ Es mangele an Vertrauen, stellte Grillo fest. „Daran müssen wir arbeiten – mit Transparenz, mit Fakten und mit Überzeugungskraft.“ Es wäre politisch und wirtschaftlich verantwortungslos, die historische Chance ungenutzt zu lassen.
Der BDI-Präsident appellierte an die griechische Regierung, die abgesprochenen Vereinbarungen auch einzuhalten. Es sei wichtig, um das Land jetzt mit guter Wirtschaftspolitik nach vorne zu bringen. Bei den Reformen komme es vor allem darauf an, das Klima für Investitionen in Griechenland zu verbessern.
Grillo räumte ein, dass die deutsche Wirtschaft unter den direkten und indirekten Auswirkungen des Ukraine-Konflikts leide. Dennoch bleibe der Sanktionskurs der EU richtig: „Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“
Am Festlichen Abend der deutschen Industrie nahmen rund 350 hochrangige Gäste aus Wirtschaft und Politik teil - darunter die Bundesminister Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière. Ehrengast war Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, der eine Rede hielt. Der „Festliche Abend der Deutschen Industrie“ findet alle zwei Jahre anlässlich der Wahl des BDI-Präsidenten statt. Grillo wurde nach zwei Jahren Amtszeit am 24. November 2014 einstimmig für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.
