Die G20: Zentrales Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit

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In einer immer stärker vernetzten Welt greifen nationale Alleingänge zu kurz. Krisen können nur gemeinsam bewältigt werden. Die Gruppe der 20 (G20) trägt dieser Erkenntnis Rechnung. Die Kommuniques der G20 sind völkerrechtlich nicht bindend. Nichtsdestotrotz ist die G20 ein wichtiger Agenda-Setter und trägt dazu bei, Vertrauen und Verständnis in der internationalen Gemeinschaft zu schaffen.

Seit den 1980er Jahren ist die Rolle der Schwellenländer in der Weltwirtschaft kontinuierlich gewachsen. Als in den 1990er Jahren Finanz- und Währungskrisen in Lateinamerika, Russland und Asien ausbrachen, bedrohte dies auch die gesamte Weltwirtschaft. Die weltwirtschaftlichen Verwerfungen zeigten, dass finanzpolitische Herausforderungen nicht länger allein im Kreis der G7 zu bewältigen waren. So trafen sich 1999 in Berlin erstmals die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der führenden Industrie- und Schwellenländer: Die G20 war geboren.

Chefsache: G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Als sich 2008 die US-amerikanische Subprime-Krise zu der größten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit mehr als 80 Jahren ausweitete, wurde deutlich, wie notwendig ein solch hochrangiges Format war. Infolgedessen traten die Staats- und Regierungschefs der G20 erstmals zu einem Krisengipfel zusammen, um eine gemeinsame Krisenbewältigung abzustimmen. Sie waren sich einig: Die Krise war nur gemeinsam zu bewältigen. Dies war auch eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise von 1929, in der nationale Alleingänge zu Protektionismus, jahrelanger Depression, massiver Arbeitslosigkeit und Deflation geführt hatten.

Dass die Krise gemeistert werden konnte, ist maßgeblich der intensiven Zusammenarbeit in der G20 zu verdanken. Durch das koordinierte Vorgehen der G20-Staaten konnten die internationalen Finanzmärkte stabilisiert, der globale Handel weitestgehend aufrechterhalten und regulatorische Reformen initiiert werden. Dabei waren die abgestimmten nationalen Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme und die Selbstverpflichtung der G20, von protektionistischen Maßnahmen abzusehen, einige der wichtigsten Schritte, um die Krise zu bewältigen.

Inklusives und nachhaltiges Wachstum

Grundmaxime der G20 ist das auf dem Pittsburgh-Gipfel 2009 verabschiedete Rahmenwerk für ein starkes, ausgeglichenes und nachhaltiges Wachstum. Demzufolge soll sich die G20 auf die Koordinierung von Fiskal-, Finanz- und Geldpolitik fokussieren sowie Strukturreformen, Außenhandel, Investitionen und nachhaltiges Wachstum fördern. Auf dem Pittsburgh-Gipfel 2009 wurde die G20 zum „zentralen Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit“ berufen.

Die G20-Agenda wurde seitdem wiederholt erweitert und beinhaltet neben der wirtschafts- und finanzpolitischen Kernagenda inzwischen auch Themen wie Entwicklung, Internet Governance, Handel und Investition, Energie, Klima, Gesundheit und Migration. Zudem werden die Agenden der Gipfel auch von den Schwerpunkten einer jeden G20-Präsidentschaft geprägt. So wurde im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft beispielsweise die G20-Partnerschaft mit Afrika begründet, um die Teilhabe an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung besonders von jungen Menschen (vor allem auch in ländlichen Regionen) auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern.

Die G20 hat sowohl das nötige Gewicht als auch die notwendige Legitimität, um eine zentrale Rolle in der Ordnung der Weltwirtschaft zu spielen. Die Mitgliedsstaaten sind nicht nur für 89 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und rund 60 Prozent der globalen Warenexporte und -importe verantwortlich, sondern stellen auch gut zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Funktionsweise der G20

Die G20 verfügt über kein ständiges Sekretariat. Stattdessen ist die unter den Mitgliedsstaaten rotierende Präsidentschaft dafür verantwortlich, G20-Treffen zu organisieren und thematisch vorzubereiten. Als informelles Forum besitzt die G20 weder exekutive Kompetenzen, noch sind die getroffenen Vereinbarungen rechtlich bindend. Ob die G20-Beschlüsse umgesetzt werden, hängt von der Kooperationsbereitschaft ihrer Mitgliedsstaaten ab. Diese scheinbare Schwäche der G20 ist gleichzeitig auch eine ihrer großen Stärken. Nur dank des informellen Charakters hat die G20 die nötige Flexibilität, um effektiv Kompromisse zwischen Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Interessen herbeizuführen.

Einmal im Jahr kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um beim G20-Gipfel ihre Beschlüsse in der G20-Erklärung zu fassen. Zusätzlich zu den G20-Gipfeln finden mehrmals jährlich verschiedene Treffen von G20-Fachministern sowie von G20-Arbeits- und Studiengruppen auf Referentenebene statt.

Die G20 arbeitet zudem eng mit internationalen Institutionen sowie der Zivilgesellschaft zusammen. Die G20-Präsidentschaften werden von einem umfangreichen Engagement der Zivilgesellschaft flankiert. In acht Dialogforen – Business20, Civil20, Labour20, Science20, Think20, Urban20, Women20 und Youth20 – bringen sich Akteure der Gesellschaft aus allen Ländern der G20 aktiv in den G20-Prozess ein.

G20 Japan und Saudi Arabia: Enttäuschende Bilanz

Der japanische G20-Gipfel fand im Juni 2019 in Osaka statt. Das Gipfel-Kommuniqué blieb ebenso wie das argentinische Abschlussdokument hinter den Ergebnissen vorangegangener Jahre zurück. Dies zeigt, dass internationale Kooperation und multilaterale Lösungen immer schwieriger geworden sind. Besonders enttäuschend sind die Beschlüsse der G20 zum Thema Handel. Die G20 sprachen sich zwar für ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum aus, scheiterten aber, sich gemeinsam gegen Protektionismus zu positionieren. Ebenso bestätigten die G20 die Notwendigkeit einer WTO-Reform, sie benannten jedoch keine konkreten Reformvorschläge. Enttäuschend sind auch die Ergebnisse im Bereich Klimapolitik. Lediglich das 19+1-Format in Bezug auf das Paris-Abkommen konnte gehalten werden.

In ähnlicher Weise erreichte die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels unter saudi-arabischer Präsidentschaft, der praktisch wegen der Corona-Pandemie im November 2020 virtuell abgehalte wurde, nicht den Grad an Ehrgeiz und Innovation, den sich die deutsche Industrie erhofft hatte. In Bezug auf Handel und Investitionen wurden die wichtigsten Herausforderungen des regelbasierten Handelssystems, darunter Protektionismus, staatliche Unternehmen, Industriesubventionen und Verzerrungen durch Dumping und einseitige Zölle, in keiner Weise angesprochen. Abgesehen von der Anerkennung der saudi-arabischen Riad-Initiative wird die WTO kaum erwähnt. Der BDI empfand es als enttäuschend, dass sich die G20-Länder auf eine Unterstützung der WTO-Reform in keiner spezifischen Säule oder der Joint Statement Initiatives einigen konnten. Wie im vergangenen Jahr gab es keine einstimmige Unterstützung für das Pariser Abkommen, obwohl sich dies nach der Übernahme der Biden-Administration voraussichtlich ändern wird.

Ausblick

Italien hat im Dezember 2020 den Vorsitz der G20 übernommen. Die Präsidentschaft wird sich weitgehend auf das wirtschaftliche, politische und soziale Comeback nach der Coronavirus-Pandemie konzentrieren: besser aufbauen, aus unseren gemeinsamen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass effiziente, innovative Instrumente und Technologien die Grundlage für ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und umweltfreundlicheres Wachstum werden. Es hat die drei wichtigsten Aktionssäulen: Menschen, Planet und Wohlstand. Die deutsche Industrie ist optimistisch, dass diese Präsidentschaft insbesondere beim Klimaschutz ehrgeiziger sein wird, da Italien auch die Partnernation sein wird, die bei der Organisation der COP26 mitwirkt.

Im Jahr 2022 wird Indonesien die Präsidentschaft übernehmen, gefolgt von Indien und Brasilien.

G20 in der Weltwirtschaft

Gemeinsamer Anteil der G20-Mitglieder in globalen Größenordnungen (Prozent des globalen Wertes, 2018)