Digitalsteuer betrifft viele Unternehmen

Monika Wünnemann, Leiterin der BDI-Abteilung Steuern und Finanzpolitik, äußert sich anlässlich der Debatte im Finanzausschuss des Bundestages zur Digitalsteuer. Statt schädliche neue Steuermodelle in die Welt zu setzen, muss die Politik den schleppenden Breitbandausbau vorantreiben und echte Anreize für private Investitionen in die digitale Transformation der Industrie geben.

„Unsere Unternehmen befinden sich mitten im Prozess der digitalen Transformation ihrer Geschäftsmodelle. Sie stehen in einem immer härteren globalen Wettbewerb und würden von einer Digitalsteuer kalt erwischt. Deutsche Unternehmen gehen immer mehr dazu über, ihre Produktpalette über Vermittlungsplattformen zu erweitern. Damit wird eine Vielzahl deutscher Unternehmen von dem Anwendungsbereich der Digitalsteuer erfasst: Von der Telekommunikationsbranche und Internetdienstleistungen bis hin zur Elektroindustrie, dem Maschinenbau und der Automobilindustrie. Der BDI rät von der Einführung einer Digitalsteuer dringend ab. Statt die Unternehmen jetzt in ihrer Innovationskraft auszubremsen brauchen Deutschland und Europa einen anderen Ansatz, der auf Wettbewerb und die Anwendbarkeit von neuen Geschäftsmodellen setzt. Statt schädliche neue Steuermodelle in die Welt zu setzen, muss die Politik den schleppenden Breitbandausbau vorantreiben und echte Anreize für private Investitionen in die digitale Transformation der Industrie geben. Besonders Unternehmen mit niedriger Umsatzrendite in wettbewerbsintensiven Branchen sind durch die Digitalsteuer einer extrem hohen Belastung ausgesetzt: Bei einer Marge von fünf Prozent entsteht eine Gesamtbelastung von 90 Prozent aus der Kombination nationale Steuern und Digitalsteuer. Der in der EU-Richtlinie vorgesehene Betriebsausgabenabzug schafft kaum Abhilfe, denn die Steuerbelastung kann damit lediglich auf rund 70 Prozent reduziert werden. Ein effizienter Ausgleich wäre aus Sicht des BDI nur durch eine Anrechnung der gezahlten Steuern möglich.“