Digitalsteuer bremst Digitalisierung

Anlässlich des Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister spricht sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang gegen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und einer EU-Digitalsteuer aus. Für eine wirksame Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sei eine international abgestimmte Lösung nötig. Auch die vorgeschlagene Finanztransaktionsteuer könne deutsche Unternehmen schwächen.

„Die deutsche Industrie lehnt den deutsch-französischen Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer und eine EU-Digitalsteuer ab. Die Finanztransaktionsteuer schwächt die Exportwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und den heimischen Finanzmarkt. Unternehmen sichern ihre Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken oft gezielt mit Wertpapieren ab, die eine Finanztransaktionsteuer treffen und verteuern würde.

Der BDI ist gegen die Einführung einer EU-Digitalsteuer. Sie wirkt wie eine Strafabgabe auf die Digitalisierung der Wirtschaft und schwächt die Unternehmen mitten im Prozess der Digitalisierung. Die Industrie fordert von der Bundesregierung eine kluge und weitsichtige Steuerpolitik. Dazu gehört, sich gegen unsinnige neue Steuern stark zu machen.

Der überarbeitete Richtlinienvorschlag verfehlt das Ziel, Wettbewerbsverzerrungen und Besteuerungslücken zu schließen sowie eine faire Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu erreichen. Es geht um das Problem legaler Steuervermeidungstatbestände in einzelnen Staaten. Dort ist anzusetzen, um einen internationalen Konsens zu erzielen.

Der BDI unterstützt die Bemühungen der OECD, international abgestimmte Standards für eine rechtssichere Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu erarbeiten. Eine wirksame Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle wird langfristig nur global gelingen. Hierzu ist eine international abgestimmte Lösung notwendig – und keine kurzfristige einseitige EU-Maßnahme.“

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