Dreifache Dividende für mehr Investitionen nutzen

„Es ist richtig, dass die Politik den Spielraum nutzen will, um Investitionen zu stärken. Damit gibt Finanzminister Schäuble ein klares Zeichen für eine nachhaltige Haushaltsstrukturpolitik.“ Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung.

Der Spielraum ergebe sich durch eine Dreifach-Dividende aus konjunkturbedingt hohen Steuereinnahmen, geringeren Sozialausgaben infolge der Rekordbeschäftigung und historisch niedrigen Zinsen. „Der BDI fordert, dass zusätzlich zur Schuldenbremse ein Investitions-Turbo treten muss“, betonte Grillo.

Aus den Überschüssen im Staatshaushalt müssten prioritär Investitionen finanziert werden. „Das gibt auch den privaten Investoren Zuversicht und Vertrauen, sodass diese nachziehen werden“, sagte Grillo. „Die in den vergangenen Jahren betriebene Politik der Haushaltskonsolidierung hat den Spielraum für eine Investitionsoffensive geschaffen. Damit werden die Wachstumskräfte nun gestärkt.“