EEG-Härtefallregelungen sind gerechtfertigt

Wegfall der Entlastungen wäre für viele Unternehmen das sofortige Aus. Entlastungen müssen langfristig rechtssicher gemacht werden.

„Der Ausgang des Prüfverfahrens hat erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus.“ Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zur Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Ökostrom-Förderung am Mittwoch in Brüssel.

Die Härtefallregelungen seien gerechtfertigt und notwendig, um international faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu erhalten. Die Entscheidung der Kommission, das Prüfverfahren zu eröffnen, beruhe nur auf einer vorläufigen Einschätzung. Ob die Regelungen gegen europäisches Recht verstoßen, erweise sich erst noch im Laufe des Verfahrens.

Jetzt geht es laut BDI darum, die Entlastungen der energieintensiven Unternehmen in Deutschland langfristig rechtssicher zu machen. „Die neue Bundesregierung muss mit der bis Ostern 2014 geplanten grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dazu beitragen, beihilferechtliche Bedenken möglichst rasch auszuräumen“, betonte Grillo.