Ein Jahr Ampel-Koalition: Schnellstmöglich vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln

Vor einem Jahr haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, morgen vor einem Jahr wurde Olaf Scholz Bundeskanzler. Zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Ampel muss schnellstmöglich vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln.“

„Die Ampel muss schnellstmöglich vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln. Auf Dauer reicht gutes Krisenmanagement nicht aus, Deutschland muss wieder nach vorn gehen. Die Ambition, unser Land zu verändern, von der im Koalitionsvertrag vor einem Jahr die Rede war, darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir brauchen mehr Agilität am Standort.

Die Koalition sollte jetzt die Weichen stellen für die Zukunft des Standorts D nach der Bewältigung der akuten Problemlage. In der Transformation und der Digitalisierung gibt es für die Regierung immense Aufgaben zu erledigen. Will die Ampel eine echte Fortschrittskoalition sein, muss sie umgehend Reformen einleiten, vor allem für Investitionen und Innovationen – etwa für den Klimaschutz.

Die Ampelregierung hat gemeinsam den Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Russland beschlossen. Die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr und das Oster- und Sommerpaket sind zentrale Weichen zum Bewältigen der Krise. Vieles, was vor einem Jahr noch unmöglich schien, ist inzwischen vorbereitet. Ich denke etwa an Flüssiggas-Terminals, gefüllte Gasspeicher, die Gaskommission, den vorübergehenden Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke. Die geplante Einführung der Gas- und Strompreisbremse und drei Entlastungspakete werden viele Unternehmen bei den Energiekosten bis Frühjahr 2024 entlasten. Das gibt mehr Planungssicherheit.

In der Energie- und Klimapolitik muss noch mehr gehen. Viele Maßnahmen kommen halbherzig und zu langsam, so etwa die Anpassung der Emissionsgrenzwerte für den Fuel-Switch. Die Politik muss das Stromangebot für die gesamte Krisenzeit radikal und schnell ausweiten. Bei der Strom- und Gaspreisbremse drohen in der konkreten Umsetzung deutliche Erschwernisse, die in dieser Krise das falsche Signal sind.

In der Handelspolitik sind Fortschritte zu sehen, allerdings geht es noch zu mühselig voran. In einem rauen internationalen Umfeld ist Europa mehr denn je auf stabile Partnerschaften angewiesen. Europa muss mehr Handelsabkommen schließen, um seinen Wohlstand zu sichern.“