Eine demokratische Aufholjagd für die Eurozone

Die Konjunkturdaten belegen, dass die Eurozone nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs ist. Um diesen Zeitpunkt positiv zu nutzen, haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits Reformvorschläge für die EWWU vorgelegt. Auch beim BDI in Brüssel haben im Rahmen des sechsten EJF-Treffens junge Wirtschaftsexperten mögliche Reformen diskutiert. Neben Strukturreformen wurde insbesondere ein zukünftiger Ansatz der demokratischen Verantwortung erörtert. Denn bei den schnell und unkompliziert gefällten Entscheidungen während der Krise, hatten Transparenz und die Einhaltung demokratischer Grundsätze teilweise das Nachsehen.

Institutionen außerhalb der EU Verträge  

Besonders die Rolle der Eurogruppe rückt bei dieser Diskussion in den Fokus. Die Treffen der Euro-Finanzminister waren zunächst nur als informelle Gesprächsrunde angesetzt. Mit ihren Entscheidungen zur Fiskalpolitik hat sie sich jedoch zum zentralen Akteur in der Krise entwickelt. Dies wird insbesondere kritisch betrachtet, da die Eurogruppe weder auf einer rechtliche Grundlage fußt, noch Rechenschaftsverpflichtungen gegenüber anderen Institutionen erfüllen muß.

EWWU demokratischer gestalten  

Ideen zur Verbesserung der Konstruktionsmängel sind vielfältig. Denkbar wäre beispielsweise ein Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments, Mehrheitsentscheidungen in der Eurogruppe oder ein offizielles Präsidentenamt für die Eurogruppe. Somit könnten Interessenkonflikte ausgeräumt und demokratische Grundprinzipien gestärkt werden. Für erhöhte Transparenz und Legitimität könnten Treffen der Eurogruppe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Außerdem müssten Entscheidungsbefugnisse und Rechenschaftspflichten stärker miteinander in Einklang gebracht werden. Mit dem Kommissionspapier zur Vertiefung der EWWU Anfang Dezember 2017 sollte die Eurozone zukünftig demokratischer gestaltet und damit gestärkt werden.