Einstieg in notwendigen Schutzschirm für Stabilität
„Mit dem Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine schafft die Bundesregierung einen ersten Einstieg in einen notwendigen Schutzschirm, der die Stabilität der Unternehmen zielgenau bewahren soll. Die angekündigten Hilfen müssen den Unternehmen nun rasch zur Verfügung stehen, die bereits heute wegen der dramatisch gestiegenen Energiepreise in existenziellen Schwierigkeiten stecken.
Die Schaffung eines KfW-Programms, die Bereitstellung von Bürgschaften, der Einsatz von Eigenkapitalinstrumenten, die Liquiditätssicherung an Terminmärkten und insbesondere die Zuschüsse zu extrem gestiegenen Energiekosten sind notwendige und zielführende Schritte, um die Schäden für Unternehmen zu begrenzen. Es ist allerdings wichtig, dass die Hilfen nicht durch sehr restriktive Regelungen für viele Betroffene außer Reichweite geraten.
Kontraproduktiv wäre es, die Zusagen für dringend notwendige Entlastungen an harte Effizienzvorgaben zu knüpfen. Es ist schwer, diese in der aktuellen Krisensituation einzuhalten, weil die Unternehmen ihre Anlagen zum Teil nicht voll auslasten und effizient fahren können.“