Ende des Joint-Venture-Zwangs erster wichtiger Schritt

Der BDI begrüßt Chinas Ankündigung, offener für Investitionen zu werden. Zugleich fordert der BDI eine konsequente Fortführung der immer wieder in Aussicht gestellten Öffnungs-Agenda. „Das Ende des Joint-Venture-Zwangs für die Produktion von Autos, Flugzeugen und Schiffen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. „Wir erwarten, dass die chinesische Regierung in den kommenden Monaten den Weg der Marktöffnung weiter geht und Reformschritte verlässlich umsetzt.“

Trotz guter Absatzzahlen ist die Situation für deutsche Unternehmen in der Volksrepublik nach Angaben von Lang keineswegs einfacher geworden. „Entgegen der liberalen Rhetorik von Staats- und Parteichef Xi Jinping wurden die Hürden im China-Geschäft für ausländische Unternehmen immer höher“, erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Neue Regelungen, etwa ein Cybersicherheitsgesetz mit mehrdeutigen Definitionen, vergrößerten die Unsicherheit und ließen Kosten und die Risiken beim Schutz von geistigem Eigentum steigen. „China steht seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 in der Pflicht, Barrieren für ausländische Unternehmen abzubauen und Geschäftsgeheimnisse zu schützen“, unterstrich Lang.

Angesichts sich verschärfender Handelskonflikte hält der BDI weitere Schritte Pekings für nötig. Während die EU beispielsweise Autos beim Import mit etwa zehn Prozent verzollt, verlangt China 25 Prozent Einfuhrzoll. „China sollte jetzt die Senkung von Zöllen und die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse angehen“, forderte Lang. Dazu zählten etwa der Zwang zur Vor-Ort-Produktion oder komplizierte Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren.