Entscheidung für weitere Waldrodung ist wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland
„Mit seiner Entscheidung für die weitere Waldrodung in Grünheide sendet das Oberverwaltungsgericht ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt. Grünheide muss den Beginn einer Diskussion über die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland markieren, die sich seit Jahren zu einem gravierenden Investitionshemmnis entwickelt haben.
Die Herausforderungen mit Naturschutz und Umweltrecht hierzulande sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben. Wir fordern von der Politik in Bund und Ländern, aus den Erfahrungen mit blockierten Industrieprojekten überall in Deutschland endlich Konsequenzen zu ziehen.
Für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren brauchen die Unternehmen eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können. Die Landesregierungen müssen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleisten. Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand. Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen.
Die Autofabrik ist eine Riesenchance für die Industrie in Ostdeutschland, die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren lässt.“
