Entwurf des Klimaschutzgesetzes mit heißer Nadel gestrickt

„Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist erkennbar mit heißer Nadel gestrickt. Nur so lassen sich die gravierenden Webfehler erklären. Eine kleinteilige deutsche Sektorsystematik konterkariert die europäisch koordinierte Klimapolitik. Tonnenscharfe Sektorziele sind europäisch nicht anschlussfähig. Sie werden Verbrauchern und Unternehmen teuer zu stehen kommen. Mit dem geplanten Paket der Bundesregierung können Teile des energieintensiven Mittelstands erheblich an Ertragskraft verlieren. Kraft, die für die notwendigen Investitionen fehlen wird.

Ambitionierte und wirtschaftlich tragbare nationale Klimaziele könnte die Bundesregierung auch realisieren, indem sie Klimaschutzinvestitionen im Ausland gesetzlich ermöglicht. Nur so kommt sie dem langfristigen Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität einen Schritt näher. Das scheint in aller Eile vergessen worden zu sein.

Dem Gesetzentwurf fehlt jeglicher Hinweis auf ein koordiniertes Monitoring. Grundlage sollte ein einziges Klimaschutzprogramm sein, das überprüft und angepasst werden kann. Stattdessen überwiegen konkurrierende Systeme aus kurzfristigen Sofortprogrammen, jährlichen Maßnahmenempfehlungen und immer neuen Klimaschutzprogrammen. Dies wird Verbraucher und Unternehmen weiterhin verunsichern.

Klimapolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Umsetzung und Kontrolle gehört in die Hände demokratischer Institutionen. Einem abseits davon agierenden Klimarat fehlt die nötige Legitimation.“