Ernst zu nehmende Alternative zur chinesischen Seidenstraße-Initiative
„Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission ihre ehrgeizige Infrastrukturinitiative nun mit der nötigen finanziellen Durchschlagskraft unterlegt. Die Finanzierungszusagen und angekündigten Investitionen machen die europäische Strategie „Global Gateway“ zu einer ernst zu nehmenden Alternative zu der chinesischen Seidenstraße-Initiative. Global Gateway setzt mit der Verknüpfung des Ausbaus von Wirtschaftspartnerschaften mit geopolitischen Zielen die richtigen strategischen Impulse und stärkt das geopolitische Gewicht der EU in der Welt.
Die chinesischen Infrastrukturangebote an andere Länder sind oft konkurrenzlos. Es ist höchste Zeit, pragmatische Alternativangebote nach europäischen Standards anzubieten. Vor allem auf dem Balkan und in Nordafrika gibt es einen großen Investitionsbedarf in den Bereichen Digitalisierung, Energie, Verkehr und Gesundheit. In den Beziehungen mit Lateinamerika, Asien und Afrika sollte Global Gateway die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie die Förderung gemeinsamer Werte fokussieren.
Die Ankündigung der EU-Kommission muss jetzt schnellstmöglich in konkrete Projekte münden. Die EU muss die zugesagten finanziellen Mittel und Instrumente für Infrastrukturvorhaben zügig zugänglich machen. Es muss sichergestellt sein, dass die Wirtschaft in die angekündigten Partnerschaftsvorhaben eng eingebunden ist. Die deutsche Industrie steht mit passenden Produkten und Dienstleistungen für die praktische Umsetzung von Global Gateway bereit.“