Ernsthafte Belastung der transatlantischen Beziehungen
„Die wachsende Einflussnahme der USA auf Projekte der europäischen Energieversorgung belastet die transatlantischen Beziehungen ernsthaft. Die angedrohten Sanktionen schaffen ein erhöhtes Rechtssicherheits- und Investitionsrisiko für rund 120 große und kleine Unternehmen aus zwölf Ländern. Europäische Gasverbraucher müssen infolge dieser Androhungen mit steigenden Kosten rechnen.
Die deutsche Industrie kritisiert die völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von US-Sanktionen. Sie erwartet von der EU und den betroffenen Mitgliedstaaten deutliche diplomatische Reaktionen. Die EU muss eine politische Lösung mit den USA anstreben und an Wegen arbeiten, um europäische Unternehmen künftig vor den Auswirkungen unrechtmäßiger und einseitiger US-Sanktionen zu schützen. Es ist wichtig, die Rechtssouveränität und strategischen Wirtschaftsinteressen der EU zu verteidigen.
Die Unklarheit der Ausführungsbestimmungen macht die US-Sanktionsmaßnahmen besonders unkalkulierbar. Unternehmen wären den unberechenbaren politischen Entwicklungen unmittelbar ausgeliefert.“
