„Es fehlt ein Zukunftskonzept für den Industriestandort“

Energiepolitik sei dabei wichtig, aber um die gehe es nicht allein. „Ich kann im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und auch darüber hinaus weiterentwickeln will“, sagte Grillo der Tageszeitung.

Es mangele an konkreten Schritten, um die Investitionen zu erhöhen, den Standort attraktiver zu machen, die gewaltigen Probleme der Demographie anzugehen. „Deutschland fällt zurück bei Investitionen und Innovationen. Uns geht es im Moment noch ziemlich gut, wir haben eine Rekordbeschäftigung. Das überdeckt manches, was uns in fünf oder zehn Jahren auf die Füße fällt, wenn wir jetzt nicht handeln.“ Es fehle ein Zukunftskonzept für den Industriestandort Deutschland – eine Agenda 2030.

Die Regierung beschäftige sich stattdessen mit Frauenquoten, dem Mindestlohn, der Mütterrente. Die bevorstehenden Änderungen bei den Renten seien kurzsichtig und widersprechen der Generationengerechtigkeit. „Schon wegen der Alterung der Gesellschaft, Stichwort Fachkräftemangel, können wir es uns gar nicht mehr leisten, die Leute so früh in Rente zu schicken. Mal ganz unabhängig davon, dass wir unseren Nachbarstaaten predigen, sie sollten ihr Rentenalter hinausschieben, was viele richtigerweise tun. Nur: Wasser predigen, aber Wein trinken – das ist ganz sicher der falsche Ansatz.“

Die Unternehmen würden zwar gerne investieren. Aber sie bräuchten dafür den richtigen Rahmen, z. B. in der Energiepolitik. „Energieintensiv produzierende Unternehmen investieren weniger, als sie abschreiben. Da findet ein schleichender Kapitalverzehr statt, wir erleben einen leisen Abschied aus Deutschland.“ Besonders wichtig sei eine rasche und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Was das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt habe, mit der Deckelung des jährlichen Zubaus und einer sinkenden Förderung, reiche allein nicht aus. „Das ist zu verzagt. Wir müssen die Erneuerbaren schneller an den Markt bringen. Wir müssen Erfahrungen gewinnen mit Ausschreibungen statt staatlich festgelegter Fördersätze. Damit erst 2017, am Ende dieser Wahlperiode, modellhaft zu beginnen – das ist zu spät.“