EU braucht starkes Signal der Solidarität
„Wir sind über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Pandemie zutiefst besorgt. Es muss ein gewaltiger Schock für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften überwunden werden. Wir brauchen einen umfassenden gesamteuropäischen Plan, der den Grundstein für erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft legt.
Es bedarf einer umfangreichen politischen Reaktion. Die gegenwärtige Situation wird ein in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung erfordern. Unsere Regierungen müssen in diesem Quartal Anreize durch Ausstiegspläne mit konjunkturellen Impulsen und steuerlichen Entlastungen setzen. Erst mit einem konkreten Planungshorizont, in welchen Stufen wirtschaftliche Aktivität im Einklang mit dem Infektionsschutz wiederhochlaufen kann, werden Unternehmen und ihre Belegschaften schrittweise zur Normalität zurückkehren können.
Die Reaktion der EU muss von beispielloser Tragweite sein. Um den Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft in dieser Krise so gering wie möglich zu halten, braucht es eine starke finanzpolitische Reaktion mit einem hohen Maß an Solidarität für die besonders betroffenen Länder. Die Kommission muss die Finanzmittel im vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen deutlich aufstocken, um Unternehmen nachhaltig bei ihrer Gesundung zu unterstützen. Ein europäischer Wiederaufbaufonds in angemessener Höhe sollte diese flankieren, um zusätzliche, dringend notwendige Stützungsmaßnahmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union sicherzustellen. Auch Kreditvergaben über die Europäische Investitionsbank EIB, InvestEU und ähnliche Programme sind stark auszuweiten, um privaten Investitionen Starthilfe zu geben und öffentliche Investitionen zu erhöhen.
Es sollte jetzt darum gehen, dass die Haushaltspläne die neuen politischen Prioritäten ausreichend berücksichtigen. Auch die Investitionen für ein grünes, integratives und innovatives, souveränes, autonomes und ehrgeiziges Europa muss die Kommission vollumfänglich stärken. Sie sind zwingende Voraussetzung für eine europäische integrative Wachstumsstrategie. Wir fordern unsere Regierungen und die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Green Deal zu nutzen, um Investitionen in moderne Infrastruktur, Digitalisierung und verjüngte industrielle Wertschöpfung zu fördern. Sie sind unverzichtbar, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben und unsere Industrie nachhaltig krisenfest zu machen.“
