EU erweist sich als handlungsfähig und solidarisch

„Das lange Ringen der EU-Staats- und Regierungschefs kommt endlich zu einem guten Ende. Mit dem Kompromiss zum größten Investitionspaket in ihrer Geschichte erweist sich die EU in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg als handlungsfähig und solidarisch. 

Mit den neuen Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro und der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen von rund einer Billion Euro sendet die EU ein wichtiges Signal für die Zukunft Europas. Die Mitgliedstaaten bekennen sich damit zu dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz, die digitale Wirtschaft und die nationalen Gesundheitssysteme. Die vereinbarten Zuschüsse von 390 Milliarden Euro treiben den wirtschaftlichen Wiederaufbau auf unserem Kontinent durch gemeinschaftlich finanzierte Maßnahmen erheblich voran.

Jetzt muss es darum gehen, dass die Regierungen ihre Pläne für den nationalen Wiederaufbau zügig vorlegen. Richtig ist, die Vergabe von Mitteln an hohe rechtstaatliche Standards zu knüpfen und die Zweckmäßigkeit der nationalen Corona-Hilfen zu prüfen. 

Im Mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt verfolgen die EU-Staats- und Regierungschefs allerdings eine sparsame Linie. Die Chance, ein modernes Budget mit höheren Investitionen für Forschung und Innovation zu beschließen, wurde damit vertan. Zwingende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit ist, die Weichen für die Zukunft Europas zu stellen.“