EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit: Kommission muss Kompass entschlossen auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichten
„Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission ihren politischen Kompass entschlossen auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichtet. Die Unternehmen erwarten dringend klare Maßnahmen für Innovation, Entbürokratisierung und niedrigere Energiepreise am Standort Europa. Nur aus einer Position der Stärke heraus wird es Europa gelingen, den USA sowie China in dieser geopolitischen Lage auf Augenhöhe zu begegnen.
Nach einer Studie im Auftrag des BDI finden 76 Prozent der Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von chinesischen digitalen Schlüsseltechnologien beunruhigend. Die Europäische Kommission muss ihren digitalpolitischen Regelungseifer beschränken und gezielt in digitale Schlüsseltechnologien wie Mikroelektronik und KI investieren. Es ist folgerichtig, dass die neue EU-Digitalkommissarin ihren Fokus auf die Verbesserung der strukturellen Marktbedingungen, die Beschleunigung des Ausbaus und die Stärkung der Resilienz digitaler Infrastrukturen legen will.
Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif. Statt immer kleinteiligerer Regulierungen, Verbote und Einzelfall-Interventionen – Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber unternehmerischer Tätigkeit – müssen marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen und unternehmerische Anreize gestärkt werden. Die Europäische Kommission muss mit dem angekündigten Omnibus nicht nur Berichtspflichten abbauen, sondern auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, das EU-Lieferkettengesetz sowie die Taxonomie-Verordnung substanziell ändern. Weitere Entlastungsinitiativen müssen folgen.
Die Industrie zahlt in Europa für Strom zwei- bis dreimal, für Gas sogar drei- bis fünfmal so hohe Preise wie in den USA. Eine bezahlbare und stabile Energieversorgung ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dafür braucht es kurzfristig einen verlässlichen EU-Beihilferahmen, der notwendige Entlastungsmaßnahmen ermöglicht und unterstützt. Langfristig ist ein effizienter Ausbau des europäischen Energiebinnenmarkts entscheidend, um Kosten nachhaltig zu senken.“
Die europapolitischen Forderungen des BDI zur Bundestagswahl finden Sie hier: LINK
