EU muss bei der Umsetzung der Handelsstrategie mit Augenmaß vorgehen
„Die EU muss bei der Umsetzung der Handelsstrategie mit Augenmaß vorgehen und darf sich bei Anforderungen in Handelsabkommen und Sorgfaltspflichten für die europäische Wirtschaft nicht übernehmen. Verantwortung zu tragen und Europa im internationalen Standortwettbewerb zu stärken sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Die deutsche Industrie unterstützt aus ureigenstem Interesse den Ansatz der EU, Klima- und Umweltschutz sowie die Einhaltung von Menschenrechten durch die neue Handelsstrategie zu flankieren. Dabei ist es wichtig, unsere Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus weniger ehrgeizigen Ländern nicht zu benachteiligen, denn das führt zu negativen Effekten auf Umwelt und Gesellschaften in den Partnerländern und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa.
Offener und regelbasierter Welthandel muss gerade in Zeiten von Protektionismus oberstes Ziel europäischer Handelspolitik bleiben. Er ist Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Ausweg aus der Corona-Krise und garantiert die Stabilität der international stark vernetzten europäischen Wertschöpfungsketten. Gegen die Missachtung der Handelsregeln muss sich Europa allerdings zur Wehr setzen.
Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken und die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, ist dringend umzusetzen. Gerade im Systemwettbewerb mit China sind eine gemeinsame transatlantische Agenda und klare Regeln essenziell, vor allem zum Umgang mit Industriesubventionen und Staatsunternehmen.
Die EU sollte die Ratifizierung des geplanten Assoziierungsabkommens mit den Mercosur-Staaten jetzt schnell angehen. Der Abbau von Handelsbarrieren ist nach jahrelangen Verhandlungen überfällig und in beiderseitigem Interesse. Der Annäherungsprozess bietet die Chance, Vereinbarungen zum Klima- und Regenwaldschutz umzusetzen und neue Lieferbeziehungen zu fördern.“
