EU muss Haushaltsblockade schleunigst überwinden

„Die EU muss die Haushaltsblockade schleunigst überwinden und ihre Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit schützen. Die Staats- und Regierungschefs sind aufgefordert, das mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromisspaket zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zum Aufbauprogramm „Next Generation EU“ (NGEU) abzuschließen.

Es geht darum, Unternehmen in Not den schnellen Zugang zu dringend benötigten Hilfsmitteln zu ermöglichen. Die europäische Wirtschaft leidet massiv unter der Corona-Krise. Die zweite Pandemiewelle spitzt die ohnehin schon prekäre Lage vieler Unternehmen und ihrer Beschäftigten weiter dramatisch zu.

Der BDI begrüßt ausdrücklich die Einführung eines Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige, handlungsfähige Justiz sind Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und Rechtssicherheit für Unternehmen wie Investitionen. Die Verknüpfung der EU-Mittelvergabe an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist aus ökonomischer Sicht folgerichtig.

Die Blockadehaltung der Regierungen Polens und Ungarns setzt die Handlungsfähigkeit der EU und die Erholung der europäischen Wirtschaft aufs Spiel. Polen und Ungarn zählen zu den größten Nettoempfängern der Union und würden selbst massiv vom EU-Aufbaufonds profitieren. Allein für Polen sind bis zu 60 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vorgesehen – so viel wie für kein anderes EU-Land. Eine Aufgabe der Blockade liegt für beide Länder und ihre Unternehmen im ureigensten Interesse.“