Europa braucht verbindliches und realistisches Klimaziel

Vorschläge der EU-Kommission gehen in richtige Richtung. Ziele auch für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich.

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehen die Vorschläge der EU-Kommission zur Klima- und Energiepolitik grundsätzlich in die richtige Richtung. „Die Festlegung eines verbindlichen und realistischen Klimazieles ist der vernünftige Weg. Ergänzend brauchen wir Ziele für die Versorgungsicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Mittwoch in Berlin.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung gerate im internationalen Vergleich zunehmend ins Hintertreffen. Dies sei vor allem auf die stark wachsenden staatlichen Sonderlasten in vielen Mitgliedsländern zurückzuführen. „Nur wenn die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, besteht eine realistische Chance, den Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt europaweit spürbar zu steigern“, sagte Kerber.

Der BDI spricht sich für einen wirksamen Emissionshandel aus. Um das europäische Emissionshandelssystem zum Eckpfeiler der Klimapolitik auszubauen, müsse es besonnen weiterentwickelt werden.

Entscheidend sei dafür die Vollendung des Energiebinnenmarktes. Sie sei in Verzug geraten. „Bei einem völlig integrierten Strommarkt könnten laut EU-Kommission jährlich 35 Milliarden Euro eingespart werden“, unterstrich Kerber.

Die Industrie hänge von globalen energiewirtschaftlichen Trends ab. Die Energiekosten-Schere zwischen Deutschland und anderen Volkswirtschaften, insbesondere den USA, bleibe bestehen.

Positiv bewertete Kerber die Vorschläge der EU-Kommission zur Schiefergasförderung in Europa: „Die Empfehlungen bestärken uns in unserer Position, dass diese Technologie auch in Europa eine Chance verdient.“