Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen

„Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen, die EU einen größeren Beitrag der Solidarität gegen die Corona-Krise leisten – allerdings geht es momentan ohne die Einführung von Eurobonds. Es bestehen hohe finanzielle Reserven auf europäischer Ebene. Mit gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamem Vorgehen ist die EU in der Lage, einen sehr großen Beitrag zu leisten, um die Krise zu lösen. 

Wir erwarten von den Finanzministern der Eurogruppe, dass sie überzeugende Antworten auf die finanziellen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise finden. Auf dem Tisch liegen nicht nur die offenkundig umstrittenen Möglichkeiten, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu nutzen oder Eurobonds zu begeben. Es gibt den EU-Haushalt, es gibt die Chance, die Europäische Investitionsbank EIB zu stärken. Die Finanzminister verfügen über Instrumente, um einen Konsens für Sofortmaßnahmen zu finden. 

Es ist sinnvoll, dass die europäischen Institutionen auch heute bereits Anleihen begeben, die über eine erstklassige Bonität verfügen. Die Europäische Investitionsbank, die Europäische Kommission und der Europäische Stabilitätsmechanismus platzieren mühelos sehr sichere Anleihen der EU oder des Euroraums zu Bedingungen, die alle Mitgliedstaaten beschlossen haben.

Eine Lösung der öffentlichen Finanzierungsprobleme sollte auch in der drohenden akuten Wirtschaftskrise ohne pauschale Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken gelingen. Wichtig und richtig bleibt, den mehrjährigen EU-Finanzrahmen viel stärker als bisher auf wirtschaftliches Wachstum und Zukunftsthemen auszurichten.“