Europäische Harmonisierungsbestrebungen zu Unternehmensinsolvenzen

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Die Europäische Kommission möchte eine Sanierungskultur fördern und Unternehmern die Möglichkeit einer zweiten Chance erleichtern. Hierzu hat sie den Richtlinienvorschlag vorgelegt. Im Detail sieht der BDI die Vorschläge kritisch: Ein angemessener Schutz der Gläubiger muss sichergestellt werden.

Regelungen für eine frühzeitige Restrukturierung bilden den Schwerpunkt des Kommissionsvorschlags „über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU“ (COM(723 final)): Bei einer drohenden Insolvenz sollen Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen erhalten. Grundsätzlich kann dies in Eigenverwaltung stattfinden. Die Einbindung eines Gerichts oder eines Restrukturierungsverwalters ist nicht zwingend vorgesehen. Grundlage der Restrukturierung ist der Restrukturierungsplan. Bei dessen Aushandlung können einzelne Gläubiger (-Klassen) überstimmt werden. Außerdem sieht der Richtlinienvorschlag die Möglichkeit der Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen der Gläubiger für die Dauer von grundsätzlich bis zu vier Monaten vor. Die Verpflichtung des Schuldners, nach nationalem Recht einen Insolvenzantrag zu stellen, soll während der Aussetzung im Regelfall ruhen; Ausnahmeregelungen der Mitgliedstaaten sind nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit möglich. Darüber hinaus sollen die Gläubiger nicht allein aufgrund der Aufnahme von Restrukturierungsverhandlungen noch zu erfüllende Verträge verweigern, Verträge kündigen oder vorzeitig fällig stellen dürfen. Unter dem Stichwort „zweite Chance“ sollen überschuldete Unternehmer nach maximal drei Jahren vollständig von Restschulden befreit werden.

Angemessener Interessenausgleich ist nicht gewährleistet

Aus Sicht des BDI sind die Restrukturierungsverfahren zu schuldnerfreundlich ausgestaltet. Aufgrund der geringen staatlichen Eingriffsbefugnisse besteht die Gefahr erhöhter Missbrauchsrisiken. Nur ein transparentes Verfahren schafft indes das nötige Vertrauen. Auch sollten Vertragsänderungen in bestimmten Fällen möglich bleiben. Einer Verschleppung von Insolvenzen wird zudem nicht hinreichend entgegen gewirkt. Im Gegenteil: Die für bestimmte Fälle vorgesehene Suspension von Antragspflichten ist ein Schritt in die falsche Richtung. Einzelne Gläubiger würden dabei mitunter benachteiligt. Auch die sehr kurze Restschuldbefreiungsfrist sieht der BDI kritisch. Eine Frist von drei Jahren gilt in Deutschland zu Recht als Untergrenze, wenn eine Mindestbefriedigungsquote erreicht und die Verfahrenskosten getragen werden. Die ohnehin geringen Befriedigungschancen für die Gläubiger sollten nicht weiter reduziert werden. Anderenfalls entstehen Fehlanreize, die Risikobereitschaft auf Kosten der Gläubiger erhöhen.

Der Vorschlag befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren in Rat und Parlament. Bei den Verhandlungen im Rat haben die Mitgliedstaaten die Zielsetzung des Vorschlags grundsätzlich begrüßt, sich jedoch an vielen Stellen für mehr Flexibilität für die nationale Umsetzung ausgesprochen. Irland hat eine Subsidiaritätsrüge eingelegt. Mit einer Einigung im Rat ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Im EU-Parlament befasst sich der Rechtsausschuss federführend mit dem Vorschlag. Berichterstatterin ist die deutsche CSU-Abgeordnete Prof. Angelika Niebler. Bereits im Vorfeld der Erarbeitung des Vorschlags hat sich der BDI aktiv in die Debatte eingebracht, unter anderem durch Beteiligung an einer Konsultation der Kommission und im Rahmen einer Stakeholder-Gruppe. So vertritt der BDI auch im laufenden Verfahren aktiv die Interessen der deutschen Industrie gegenüber den Verantwortlichen auf nationaler und EU-Ebene.