Europäische Kommission gefährdet Rechtsfrieden

„Mit ihrem Vorschlag zur Einführung von Sammelklagen gefährdet die Europäische Kommission den Rechtsfrieden in Europa. Sammelklagen schaden unserem fairen Rechtssystem massiv. Gerichtsprozesse, die den Kläger bei den Kosten und der Beweisführung drastisch bevorzugen, öffnen Missbrauch und Klagewut künftig Tür und Tor.

Der Vorschlag verschärft die geltenden Regeln einseitig zu Lasten der Unternehmen. Es drohen gravierende Folgen und große Unsicherheit für die europäische Wirtschaft. Die Kommission berücksichtigt wichtige Verfahrensgarantien nicht. Es ist schädlich, wenn Verbraucher ohne eigenes Wissen Beteiligte eines Zivilverfahrens werden. Dann ist es beklagten Unternehmen unmöglich, den Klägerkreis und die Schadensumme zu überblicken.“