Europäisches Parlament stimmt über neue EU-Afrika-Strategie ab

Die Abgeordneten des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments verabschiedeten mit einer Mehrheit von 20 zu drei Stimmen einen Entwurf für eine umfassende Strategie für die neue EU-Afrika-Partnerschaft. Ende März 2021 wurde der Bericht während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit unterstützt. In der Strategie wird die Notwendigkeit für eine verstärkte Zusammenarbeit auf Augenhöhe unterstrichen, vor allem in den Bereichen nachhaltige Energie- und Klimapolitik, Digitalisierung, zukunftsfähige Arbeitsplätze, gute Regierungsführung und Migration. Darüber hinaus soll die zukünftige Partnerschaft menschliche Entwicklung in den Vordergrund stellen. Folgende Schwerpunkte sind in dem Entwurf festgehalten:

• Langfristige technische und finanzielle Unterstützung, um die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben;
• Unterstützung bei der regionalen Integration innerhalb Afrikas mit dem Ziel, die Abhängigkeit von ausländischen Importen zu verringern und die 2021 ins Leben gerufene Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) zu stärken;
• sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte (SRHR) zu schützen;
• internationale Geldgeber zu mehr Engagement für den Schuldenerlass zu bewegen;
• und die Priorisierung der Menschenwürde von Migrant*innen und Geflüchteten voranzutreiben.

Mehr finanzielle Mittel für die EU-Außenpolitik

Eine weitere zentrale Forderung des Europäischen Parlaments lautet, dass im kommenden Haushalt erhebliche Mittel zur Unterstützung der EU-Außenpolitik vorgesehen werden. Inzwischen haben sich die Institutionen auf ein rund 71 Milliarden Euro schweres Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument“, NDICI) geeinigt. Es soll die nachhaltige Entwicklung in Afrika, Asien, Nord- und Südamerika, sowie im Pazifikraum unterstützen.

Ein Positionspapier der AU zu den Erwartungen, die sie mit der Partnerschaft verbindet, steht noch aus. Beim neuangesetzten EU-Afrika-Gipfel soll im Laufe des Jahres eine gemeinsame Strategie verabschiedet werden.

BDI begrüßt Bestrebungen nach neuer Partnerschaft

Die COVID-19-Pandemie zeigt auf dramatische Weise die Notwendigkeit, grundlegend neue Akzente in der Partnerschaft zwischen den beiden Nachbarkontinenten zu setzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der BDI die neue Strategie, die anders als frühere, nicht für Afrika, sondern gemeinsam mit Afrika erarbeitet wird – was die enge Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern unterstreicht. Gleichzeitig ist es von großer Bedeutung, den Dialog ohne die Ausgrenzung von Tabuthemen, wie Sicherheit, Migration und Handel, weiterzuführen.

Ein Strategiepapier der Europäischen Kommission vom März 2020 versprach „eine wohlhabendere, friedlichere und nachhaltigere Zukunft für alle zu schaffen“. Der Fokus liegt demnach auf dem Export der umwelt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen des europäischen Green Deals. Bislang gibt es von der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (DG INTPA, ehemals DEVCO) kaum Anzeichen dafür, dass die EU ihr Handelsangebot über den zoll- und quotenfreien Handel für die ärmsten Länder  im Rahmen der „Anything but Arms“-Initiative hinaus verbessern wird.

Angesichts des bevorstehenden EU-Afrika-Gipfels ist die Annahme der Afrika-Strategie durch das Europäische Parlament ein wichtiger Schritt in Richtung einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

Für die EU sollte die Partnerschaft mit Afrika eine wirtschaftliche Beziehung schaffen, die auf Gleichberechtigung, Vertrauen, gemeinsamen Werten und dem Bestreben basiert, dauerhafte Beziehungen aufzubauen. Europa und Afrika brauchen einander mehr denn je. Eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft muss dies widerspiegeln. Denn Europas Wohlergehen hängt auch vom Wohlergehen Afrikas ab.